Die spanische Zentralregierung hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy vor Parteifreunden in Madrid.

An diesem Mittwoch kommt das neu gewählte Regionalparlament, in dem die Separatisten erneut die Mehrheit haben, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bis Ende Januar müssen die Abgeordneten einen neuen Regionalpräsidenten wählen, als aussichtsreichster Kandidat gilt Puigdemont, der jedoch derzeit im Exil in Brüssel ist. Dorthin war er im vergangenen Oktober geflüchtet, nachdem die spanische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum angestrengt hatte.

Seine politischen Ämter will Puigdemont nach eigener Aussage auch von Belgien aus ausüben. Das will Spaniens Ministerpräsident unterbinden und droht mit der Aufrechterhaltung von Artikel 155 der spanischen Verfassung dem Artikel, mit dem die Regierung in Madrid die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen hatte. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten", sagte Rajoy. Bei einer Amtseinführung in Barcelona müsse man "physisch" anwesend sein. Sollte Puigdemont dies versuchen, werde seine Regierung eine solche "absurde Entscheidung" vor der Justiz anfechten.

Aus den Regeln der katalanischen Regionalversammlung geht nicht eindeutig hervor, ob ein abwesender Abgeordneter als Regierungschef kandidieren darf. Um eventuelle juristische Einwände zu umgehen, hatte Puigdemont angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorzutragen oder es durch einen Abgeordneten an seiner Stelle verlesen zu lassen. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Puigdemont selbst reagierte mit einem ironischen Kommentar auf Twitter: Rajoy regiere doch auch Katalonien – von Madrid.