Israel will die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Danach sollen künftig Militärgerichte die Todesstrafe für Mord verhängen dürfen, wenn mindestens zwei von drei Richtern dafür stimmen. Bisher ist dies nur bei Einstimmigkeit möglich.

Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb bei den Abgeordneten um Zustimmung: "Ein Mensch, der (andere) niedermetzelt und dabei lacht, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen, sondern sterben", sagte er den Berichten zufolge. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet fürchtet indes weltweite Angriffe auf Juden, sollte das Gesetz in Kraft treten. Wie die Zeitung Haaretz berichtet, warnt der Dienst insbesondere vor Entführungen, die wiederum für die Erpressung Israels genutzt werden könnten.

Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. Aktuell gibt es in Israel zwar die Möglichkeit, die Todesstrafe etwa wegen Verrats auszusprechen, nicht aber wegen Mordes. Anders in den Palästinensergebieten: Dort können Militärgerichte bereits die Todesstrafe wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund verhängen.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig auch nicht mehr die Möglichkeit geben, die Todesstrafe anschließend in etwa lebenslange Haft umzuwandeln oder die Person gar zu begnadigen. 

"Unmenschlich und erniedrigend"

Die Europäische Union verurteilte die Pläne Israels. "Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde", schrieb die EU-Vertretung in Israel auf Twitter. "Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar."

Israel hat bisher nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.