Das israelische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches eine mögliche Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser weiter erschwert. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, wie eine Zweistaatenlösung und eine Aufteilung Jerusalems ausgestaltet sein könnten. Die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zu ihrer Hauptstadt machen. Israel erhebt Anspruch auf die gesamte Stadt. International ist der Status Jerusalems umstritten.

Die Abgeordneten der Knesset stimmten mit 64 zu 52 Stimmen dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss. Die Knesset hat 120 Abgeordnete, die Regierung meist nur eine sehr knappe Mehrheit. Mindestens 80 Stimmen für ein Gesetz zu bekommen, ist daher selten.

Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der Partei Jüdisches Heim, twitterte nach der Abstimmung, das Parlament habe die Einheit Jerusalems sichergestellt. "Der Ölberg, die Altstadt und die Davidsstadt werden für immer uns gehören", schrieb er.

"Diktatorische De-facto-Politik"

Das Gesetz kann zwar mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden. Gleichwohl warnten Oppositionspolitiker davor, dass dieses Gesetz einen Friedensschluss mit den Palästinensern noch schwieriger machen könnte. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach bereits von einem Gesetz, "das gleichbedeutend ist mit einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk". Israel habe damit "offiziell das Ende des sogenannten politischen Prozesses erklärt und hat bereits damit begonnen, eine diktatorische und De-facto-Politik zu erzwingen", sagte Abbas.

Die Altstadt von Jerusalem

In dem Gesetz ist eine weitere Regelung enthalten, mit der Israel seine Kontrolle über Jerusalem zu festigen gedenkt: Es ermöglicht die Ausgliederung palästinensischer Siedlungen am Rande der Stadt. Israelische Hardliner streben das an, um die jüdische Bevölkerungsmehrheit in Jerusalem zu sichern. Ausgegliederte Siedlungen würden dann zu selbstständigen Kommunen erklärt.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt einrichten. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft aus Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Entscheidung wurde international kritisiert; in den Palästinensergebieten im Gazastreifen und Westjordanland kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Wenig später verkündete ein Sondergipfel von 57 muslimischen Staaten, man werde Ostjerusalem in der Folge als Hauptstadt eines palästinensischen Staats anerkennen. Am 21. Dezember nahm die UN-Vollversammlung eine Resolution an, die Trumps Entscheidung verurteilt. 128 Staaten stimmten der Resolution zu, darunter Deutschland.