Österreichs Bundesregierung will die Burschenschaft Germania auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte mit, er habe sich mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf ein Auflösungsverfahren verständigt. Germania war zuletzt durch ein Liederbuch mit antisemitischen und volksverhetzenden Texten in den Fokus geraten.

Der Vize-Vorsitzende der Burschenschaft war Udo Landbauer, der bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag als Spitzenkandidat der FPÖ angetreten war. An seiner Kandidatur in Niederösterreich hatte Landauer festgehalten, trotz Rücktrittsforderungen unter anderem von Bundespräsident Alexander von der Bellen.

Bei der Wahl wenige Tage nach Bekanntwerden der Liedtexte hatte die FPÖ in Niederösterreich deutlich dazu gewonnen und ihre Sitze im Landesparlament auf acht verdoppelt. Die niederösterreichische Regierungschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht weiterhin keinen Grund, Landbauer aus der Partei auszuschließen.

Sozialdemokrat an Nazi-Liederbuch beteiligt

Landbauer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen lassen. Er gibt an, von dem Liedgut nichts gewusst zu haben. Die FPÖ will zur Aufarbeitung der Rolle der Burschenschaftler in der Partei eine Historikerkommission einsetzen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Inzwischen wurde bekannt, dass einer der vier ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.