ZEIT ONLINE: Für viele Beobachter kamen die anhaltenden Unruhen im Iran völlig unerwartet. Sie warnten dagegen schon vor einigen Wochen vor massiven Protesten. Warum?

Ali Fathollah-Nejad: Neben strukturellen Ursachen häuften sich in jüngster Zeit Erscheinungen, die eine neue Ebene des Unmuts gegenüber dem ganzen Regime andeuteten. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Lebensmittel massiv angestiegen, was vor allem die Unterschicht und die ausgehöhlte Mittelschicht zu spüren bekamen. Zur selben Zeit setzten sich Arbeiterproteste gegen Lohnausfälle und willkürliche Entlassungen fort, trotz heftiger Repression der Sicherheitskräfte. Mitte November hatten die schweren Erdbeben allen Iranern vor Augen geführt, wie wenig sich das Regime um ihre lebenswichtigen Belange kümmert. Die unter Korruption erbauten Sozialwohnungen der Ahmadinejad-Zeit waren sofort kollabiert und rissen unzählige Menschen in den Tod. Die Hilfen der Ruhani-Regierung kamen nur äußerst zögerlich. Das ließ viele buchstäblich in der Kälte stehen. Und um den Tag der Studenten am 7. Dezember herum protestierten Studierende an vielen Universitäten gegen politische und wirtschaftliche Missstände.

ZEIT ONLINE: Auch die Bekanntgabe des Haushalts für 2018 hat viele wütend gemacht.

Fathollah-Nejad: Ruhanis Haushaltspläne spotten dem von ihm zuletzt lauthals verkündeten Versprechen von sozialer Gerechtigkeit. Immense Summen sind für religiöse Stiftungen vorgesehen, die von der Steuer befreit sind und von Rechtskonservativen bis hin zu Reformisten geführt werden, wie Hassan Chomeini, dem Neffen des Gründers der Islamischen Republik. Auch das Budget der Revolutionsgarden sollen aufgestockt werden. Der Budgetplan des Präsidenten hat damit auch die letzte Hoffnung zunichtegemacht, dass er Reformen im Sinne der Bevölkerung umsetzen würde. Enttäuschte Ruhani-Wähler starteten daraufhin eine Twitter-Kampagne gegen ihren einstigen Hoffnungsträger – mit dem Hashtag "Ich bereue".

ZEIT ONLINE: Was als kleiner Protest abseits der Hauptstadt begann, wurde schnell zu landesweiten Unruhen mit mindestens 21 Toten. Wie konnte der Unmut so weit um sich greifen?

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Politikwissenschaftler und Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center der Harvard Kennedy School. Derzeit ist er Gastwissenschaftler am Brookings Doha Center.

Fathollah-Nejad: Den Kern des Übels bildet die anhaltende soziale Misere sowie ein autokratisches und repressives politisches System innerhalb eines Regimes, das sich reformresistent zeigt. Ungefähr die Hälfte der Iranerinnen und Iraner lebt an der Armutsgrenze. Offiziell ist jeder Achte arbeitslos und jeder vierte junge Mensch – tatsächlich dürften die Zahlen noch höher liegen. Die wirtschaftlich Abgehängten sind die Triebkräfte des gegenwärtigen Aufstands, danach haben sich auch Teile der Mittelschicht und Studenten angeschlossen. Hinzu kommt der Frust über den Atomdeal. Die Pfründe aus den Geschäften gingen fast ausnahmslos an die Eliten. Nichts kam beim Rest der Bevölkerung an. Im Gegenteil nahmen Armut und Einkommensungleichheit sogar zu.

ZEIT ONLINE: Warum hatten das so wenige kommen sehen?

Fathollah-Nejad: Ich hatte schon zu Anfang der Amtszeit Ruhanis vor Illusionen hinsichtlich seiner angeblich fortschrittlichen Agenda gewarnt. Damals warnten auch im Iran selbst intellektuelle Magazine sowie der Arbeiterschaft nahestehende Publikationen vor den sozialen Folgen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik. Man könnte auch sagen, dass er – genau wie die Reformisten – nicht einmal daran interessiert war, die soziale Misere anzupacken. Das wollten viele Beobachter in Deutschland und Europa aber nicht sehen.

ZEIT ONLINE: Was sahen sie stattdessen?

Fathollah-Nejad: Die meisten Iran-Experten zeichneten ein Bild, dass sich besser in den Annäherungsprozess Deutschlands und Europas mit Teheran fügte. Dazu gehört, die Unterschiede zwischen den Fraktionen im Regime maßlos zu übertreiben. Man teilte sie auf in vermeintlich gute und böse Kräfte, in Moderate und Hardliner. Dabei gibt es viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Teilen der Elite, als dass es Unterschiede gibt. Die Unterschiede spielen in erster Linie tagespolitisch eine Rolle. Darüber hinaus dominiert das gemeinsame Interesse am Erhalt des Regimes – von dem alle Fraktionen, auch die Reformisten, massiv profitieren. Das Gesamtbild samt sozialer Misere, diktatorischer Verhältnisse sowie politischer und wirtschaftlicher Interessen haben viele dagegen geflissentlich ignoriert. Die Illusionen über ein reformfähiges Regime und den "Reformer Ruhani" fallen nun in sich zusammen.

Hoffnung auf Europa

ZEIT ONLINE: Gerade fallen viele Vergleiche zu den Protesten von 2009. Die waren aber nicht so systemkritisch wie jetzt. Haben wir es mit einer neuen Dimension von Protest zu tun?

Fathollah-Nejad: Die Grüne Bewegung von 2009 hat auch einen gewissen Unmut ausgedrückt, aber eher in Bezug auf die damaligen Präsidentschaftswahlen. Damals hatten die Reformisten die politische Agenda der Grünen Bewegung diktiert. Weil sie selbst am Erhalt des Regimes interessiert waren, wurden dadurch durchaus existierende Antisystemstimmen innerhalb der Bewegung marginalisiert. Diese Ausbremsung gibt es diesmal nicht. Diesmal sind es Leute, die abgehängt worden sind, die mit dem Rücken zur Wand stehen und das System als Ganzes hinterfragen. Ihre Rufe heute ähneln auch denen, die während des Arabischen Frühlings gefallen sind.

ZEIT ONLINE: Ist es nicht zu früh, oder gar eine ebenfalls beliebte westliche Lesart, die Proteste als Ruf nach einem fundamentalen Regimewechsel zu werten?

Fathollah-Nejad: Der Kampf der Iraner gegen innere und äußere Tyrannei ist nunmehr über 200 Jahre alt. Unter der Islamischen Republik wurden die Hoffnungen der Menschen von Reformisten wie auch Konservativen enttäuscht. Wie man zudem an den Slogans sehen kann, sind es viele leid, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben. Rufe nach einem Leben in Würde fern von Armut und politischer Vormundschaft sind übrigens keine westliche Angelegenheit, sondern eine universelle. Man muss aber zweifeln, ob die Islamische Republik überhaupt reformfähig ist.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Fathollah-Nejad: Wenn es eine Reformierbarkeit gegeben hätte, dann hätten wir das dann hätten wir das unter dem Reform-Präsidenten Mohammed Chatami oder jetzt bei Ruhani gesehen. Wir müssen also zunächst einmal der Realität ins Auge sehen, dass es eine große Reformresistenz des Systems gibt. Oft heißt es, das politische System hätte zwei Pfeiler: einen theokratischen mit einem Obersten Führer an der Staatsspitze und weiteren nicht gewählten Institutionen, und einen republikanischen mit dem Parlament und dem Präsidenten. Doch der republikanische Pfeiler ist gar keiner, weil nur Regimeloyale zur Wahl zugelassen werden. Durch die vielen Wahlen will man sich den Anschein einer Demokratie geben, die im Duktus einer "regulierten Demokratie" im Westen salonfähig gemacht werden soll. Aber viele Iraner lassen sich nach fast vier Jahrzehnten bitterer Erfahrungen mit der Islamischen Republik nicht mit diesem Image abspeisen. Deswegen stellt der Aufstand das Regime als Ganzes infrage.

ZEIT ONLINE: Für wie realistisch halten Sie einen kompletten Systemwandel?

Fathollah-Nejad: Wenn es wirkliche Veränderungen geben soll, müsste man die Auflösung der diktatorischen Institutionen anstreben. Die Repression ist bereits massiv. Doch solange es keinen strukturellen Wandel gibt, werden Proteste und Aufstände immer wieder aufkommen.

ZEIT ONLINE: Wenn die Reformisten die soziale Frage vernachlässigen und keine wirklichen Veränderungen anstreben – auf wen setzen Sie Ihre Hoffnungen, wenn es einen strukturellen Wandel geben soll?

Fathollah-Nejad: Es kann nur Hoffnung auf Europa geben, dass es seiner historischen Verantwortung gerecht wird und seine Werte nicht weiterhin anderen Interessen opfert. Die ersten Reaktionen aus Berlin und Brüssel sind äußerst enttäuschend. Sie versäumen es, zwischen dem Unterdrücker und den Unterdrückten zu unterscheiden. Um ein moralisches und auch politisches Debakel zu vermeiden, sollte Deutschland angesichts der blutigen Repression die Beziehungen auf Eis legen und die Wiederaufnahme an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.