In der rumänischen Hauptstadt Bukarest sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der sozialliberalen Regierung vor, mit neuen Justizgesetzen den Rechtsstaat zu schwächen und den Kampf gegen Korruption zu erschweren. Medienberichten zufolge nahmen etwa 70.000 Menschen an der Demonstration teil. In mindestens 20 weiteren Städten gab es kleinere Protestmärsche.

Zahlreiche Demonstranten waren auch aus der Provinz nach Bukarest gereist. Bereits zu Beginn der Kundgebung kam es am Bukarester Universitätsplatz zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizei hatte Medienberichten zufolge ein großes Aufgebot aus dem ganzen Land zusammengezogen, um die Demonstration zu überwachen. Bereits im November hatten mehr als zehntausend Menschen gegen die Justizreform demonstriert. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich.

Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) treibt eine Justizreform voran. Die umstrittenen neuen Gesetze sehen unter anderem vor, die Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft einzuschränken. Zudem soll die Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Auch soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.

Das Parlament hat der Reform im Dezember zugestimmt. Bevor sie in Kraft treten kann, muss noch Staatspräsident Klaus Iohannis die neuen Gesetze unterschreiben. Kritiker werfen der Regierung vor, die Reform gefährde die Unabhängigkeit der Justiz.

Zu Beginn der Woche war der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose nach einem Machtkampf innerhalb der Rumänischen Sozialdemokraten nach weniger als sieben Monaten im Amt zurückgetreten. Als Grund gab er fehlenden Rückhalt in seiner Partei an. Tudose wirft dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea vor, inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Im Oktober hatten bereits drei Kabinettsmitglieder auf Druck von Tudose die Regierung verlassen.

Seit Tudoses Rücktritt regiert Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) als Übergangspremier das Land. Parteichef Dragnea darf wegen Vorstrafen nicht Ministerpräsident werden. Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila, soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden.