Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten wählten die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Viorica Dancila zur Ministerpräsidentin – sie bekam 286 Ja-Stimmen und 136 Gegenstimmen. Zugleich sprachen die Abgeordneten dem 27-köpfigen Kabinett von Dancila das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in dem Land innerhalb weniger als neun Monaten.  

Die 54-jährige Sozialdemokratin ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung. Die bisherige Europaabgeordnete hat versprochen, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortzusetzen. In der Bevölkerung ist sie bislang kaum bekannt. Dancilas Vorgänger, der bisherige Ministerpräsident Tudose, war am 15. Januar nach rund sieben Monaten im Amt zurückgetreten. Sein Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Beide hatten sich mit dem Vorsitzenden ihrer eigenen PSD-Partei, Liviu Dragnea, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Justizreform zerstritten. Dragnea, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht regieren darf, will die Regierung kontrollieren. Er plant ein milderes Strafrecht, das Kritikern zufolge Politikern zugute kommen soll, die der Korruption verdächtigt sind. Weil gegen ihn auch zwei Verfahren wegen Korruptionsverdachts laufen, sei Dragnea nach Meinung der Kritiker persönlich daran interessiert, die Reform durchzubringen.

Nach der Bestätigung Dancilas warnte der rumänische Präsident Klaus Iohannis die neue Regierung vor einem Eingriff in den Rechtsstaat, den die Justizreform mit sich brächte. Dancila gilt als Verbündete Dragneas. Daher wird erwartet, dass sie dessen Vorstellungen einer Justizreform folgen wird. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt wegen bereits beschlossener Justizgesetze und der geplanten Strafrechtsreform besorgt geäußert. Die Reformpläne behindern nach Einschätzung der EU den Kampf gegen die Korruption in Rumänien.

Die Reform war Mitte Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Die Vorsitzende der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, sprach nun diesbezüglich von einem Angriff auf die Justiz.