Israel hat nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation 1.122 neue Wohnungen genehmigt – die Mehrzahl davon im besetzten Westjordanland. Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten zugestimmt, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht dazu.

352 Wohnungen wurden demnach endgültig genehmigt, die übrigen seien noch in einer früheren Phase des Prozesses. Von den insgesamt 1.122 Wohnungen seien sieben bereits bestehende Einheiten nachträglich genehmigt worden.

Laut Peace Now betrifft die Mehrheit der Genehmigungen Siedlungen tief im Inneren des Westjordanlandes. Sollten sich Israel und die Palästinenser auf eine Zweistaatenlösung einigen, müsste Israel diese Siedlungen räumen. Das Vorgehen der israelischen Regierung zeige einen "generellen Trend, überall im Westjordanland zu bauen, vor allem an Orten, die Israel räumen müsste", sagte ein Vertreter von Peace Now. Die Regierung wolle eine Zweistaatenlösung auf diese Weise torpedieren.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor mitgeteilt, den Bau von 1.285 Wohnungen zur Genehmigung vorzubringen und die Planung weiterer 2.500 vorantreiben zu wollen. Die 1.285 Wohnungen sollten noch in diesem Jahr gebaut werden. "Wir haben versprochen, eine bestimmte Zahl von Baugenehmigungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) pro Jahr zu bestätigen, und wir stehen zu unserem Wort", sagte Lieberman.

Berichte über Pläne für 10.000 neue Wohnungen

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hatten im Dezember israelische Medien von Plänen für einen umfangreichen Siedlungsausbau berichtet. Israels Bauministerium habe einen Entwurf für drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal vorgelegt, schrieb die Zeitung Haaretz. Zuvor hatte Maariv berichtet, Israel plane den Bau von 6.000 neuen Siedlerwohnungen in Ostjerusalem.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt einrichten. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Israel hatte 2017 erstmals seit dem Beginn der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vor 25 Jahren wieder neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Gebieten genehmigt.