In der SPD-Parteizentrale in Berlin haben die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition begonnen. Es liege "ein Riesenstück Arbeit" vor den Gesprächspartnern von CDU, CSU und SPD, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Man wolle zügig und intensiv arbeiten. Merkel gab sich vor Beginn der Gespräche aber optimistisch: "Es kann gelingen", sagte sie.

Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und "für die wir den Auftrag der Wähler haben", seien gewaltig, sagte Merkel. Deswegen gehe die CDU mit dem Ziel in die Gespräche, die Voraussetzung für eine stabile Regierung zu schaffen. 

SPD-Chef Martin Schulz wiederholte, seine Partei werde ergebnisoffen sondieren. Er versprach konstruktive Gespräche. "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen." Er kündigte an, innerhalb von fünf Tagen die Sondierungen beenden zu wollen. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht."

CSU will ihr Profil nicht verwischen

CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Gesprächen: "Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten." Die Gesprächspartner müssten sich verständigen. Die CSU werde nicht "mit x Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen". Seehofer sagte, er werde versuchen, "die Dinge zu einem guten Ende zu bringen". 

Die CSU hatte auf ihrer Klausurtagung in Seeon vor den Gesprächen harte Positionen etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik bezogen. Laut Seehofer handelt es sich nicht um rote Linien. Es sei normal, dass die CSU zum Jahresbeginn noch einmal eine klare Positionierung vornehme.

Zum Sondierungsbeginn trafen sich Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Danach begann die Tagung der großen Runde, in der je 13 Vertreter von jeder Partei sitzen. Sie werden anschließend in Arbeitsgruppen über 14 festgelegte Themenblöcke verhandeln.

Noch heute wird der Bereich Finanzen verhandelt

Noch am ersten Tag der Sondierungen soll die Arbeitsgruppe Finanzen tagen, der unter anderem der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU), der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angehören. Laut den CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt, Volker Bouffier und Reiner Haseloff, soll der finanzielle Spielraum der Koalition bei 40 bis 45 Milliarden Euro liegen und damit genauso hoch wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

Alle drei Parteien haben angekündigt, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD möchte dafür Spitzenverdiener stärker besteuern. Auch den Soli will die SPD der stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig zufolge schrittweise abschaffen. Allerdings solle es bei der schwarzen Null bleiben, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD treffen sich jeden Tag bis Donnerstag. Anschließend soll eine gemeinsame Erklärung zum Sondierungsergebnis vorgelegt werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab.