Die Debatte über die türkische Offensive in Syrien hat in Deutschland einen absurden lokalpolitischen Dreh bekommen. Da behaupten linke Politiker doch allen Ernstes, die Bundesregierung würde der Türkei aktiv beim Kriegführen helfen. Kurdische Gruppen, aber auch deutsche Journalisten erklären Deutschland sogar zur Kriegspartei. Geht's noch verdrehter?

Richtig ist, dass die Türkei bei ihrer Offensive auch veraltete Panzer aus deutscher Produktion benutzt, die zwischen 1988 und 2011 gebraucht an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Deutschland führt aber ganz sicher keinen Krieg in Syrien. Das machen andere: der syrische Diktator Baschar al-Assad, die Opposition, die Dschihadisten, Russland, Iran, die Türkei. Im Krieg gegen die IS-Terroristen kämpfen die USA mit ihrer Antiterrorkoalition. Da haben auch die Deutschen eine kleine Statistenrolle.

Beim türkischen Feldzug gegen die syrischen Kurden dagegen gibt es nur drei wichtige Akteure: die Kurden, die Türken und ihren großen Paten. Aber zu dem später.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat diese Offensive lange gewollt. Er behauptet öffentlich, die Terrorgefahr der kurdischen Milizen bannen und ihre "ethnischen Säuberungen" beenden zu wollen.

Ethnische Säuberung – eine belegfreie Behauptung

Man kennt die Märchen der Feldherren. Internationale Beobachter konnten vor dem türkischen Einmarsch keine militärischen Angriffe der kurdischen YPG auf die Türkei feststellen, schon gar keine, die einen Krieg rechtfertigen würden. Die Anschläge der PKK in der Türkei liefern keine Zugangsberechtigung für Syrien. Auch ist die "ethnische Säuberung" eine belegfreie Behauptung.

Dafür aber hat Erdoğan seine wahren Ziele fest im Blick. Wieder einmal gelingt es ihm dabei, die Türkei im Innern ordentlich aufzumischen. Draußen Krieg, drinnen nationalistisches Gebrüll. So ist die Welt für ihn in Ordnung.

Erdoğan verspricht: "Keinen Schritt zurück!" Das Volk schart sich um ihn, um Flagge und die Armee. Die kemalistische Opposition schlägt die Hacken zusammen. Widerspruch ist zwecklos. Den wenigen, die es trotzdem wagen, droht die Verhaftung. Wegen Terrorunterstützung. 

Alles ist prächtig für Russland

In Syrien will Erdoğan verhindern, dass die syrischen Kurden entlang der Grenze eine Art Selbstverwaltung in einem dezentral organisierten Nachkriegssyrien bekommen. Außerdem möchte Erdoğan endlich selbst ein Stück vom syrischen Kuchen, nachdem Iran und Russland sich so ausgiebig bedient haben.

Und damit sind wir beim großen Paten und dem entscheidenden Treffen. Genau zwei Tage vor dem Einmarsch in Syrien besprachen der türkische Geheimdienstchef und der Armeechef die Details der Offensive. Wo? In Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef.

Russland deckt die türkische Offensive und hat dafür eigens seine Soldaten aus dem syrisch-kurdischen Afrin abgezogen. Ein vorausblickender Schachzug, mit dem die Regierung in Moskau die Türkei noch fester an sich bindet. Auch wenn die Russen nicht allmächtig sind und den türkisch-kurdischen Konflikt nicht kontrollieren können, so dürften sie doch am Ende davon profitieren.

Zugleich bringt es die USA in eine verzweifelte Position. Die Regierung in Washington muss zwischen ihren Verbündeten entscheiden: Kurden oder Türken. Die Kurden waren ihre effizienten Bodentruppen gegen die IS-Terroristen, die Türken sind die Nato-Verbündeten. Derzeit sieht es so aus, als entschieden sich die USA für die Türkei. Damit drohen sie die Kurden zu verlieren und ihre Schlagkraft am Boden in Syrien.

Wie es auch immer ausgeht, alles ist prächtig für Russland.

Soll Deutschland Panzer modernisieren?

Vom großen Kriegsmachiavellismus in Syrien ist die Bundesregierung weit entfernt. Unsere Nähe zu dem Krieg entsteht durch die Flüchtlinge sowie die Kurden und Türkischstämmigen, die bei uns leben. Jede Diskussion bei uns ist emotionaler, als sie es zum Beispiel in England oder Frankreich wäre. Und ja, wir müssen darüber streiten, ob die Bundesregierung deutschen Rüstungsfirmen erlauben sollte, türkische Panzer zu modernisieren. Die Regierung in Ankara fragt schon lange danach und Außenminister Sigmar Gabriel hatte Anfang Januar Verständnis für das Anliegen gezeigt – das war aber vor der türkischen Offensive in Afrin. Jetzt ist für diese Genehmigung gewiss nicht der richtige Zeitpunkt.

Aber für den Krieg in Syrien ist diese Berliner Entscheidung nun wirklich irrelevant. Deutschland ist keine Kriegspartei.