Syrien - Assad-Regime bombardiert Rebellenhochburgen Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sollen in den letzten Tagen rund 160 Menschen, darunter circa 40 Kinder, bei den Angriffen der syrischen Regierungstruppen gestorben sein. © Foto: Muhmmad Al-Najjar / Sopa Images/SOPA via ZUMA Wire/dpa

Die Türkei hat besorgt auf die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib reagiert. Die Regierung in Ankara rief den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und den Iran auf, den Vormarsch zu stoppen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu appellierte laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu an die russische und die iranische Regierung: "Wenn ihr Garantiemächte seid – und das seid ihr – müsst ihr das Regime stoppen." Zudem wies er auf eine gemeinsame Vereinbarung zur Schaffung einer Deeskalationszone in der Provinz hin. Die syrischen Militäraktionen würden diesem Plan widersprechen.

In der Provinz Idlib, die vor allem von Rebellen und Extremisten beherrscht wird, leben derzeit schätzungsweise drei Millionen Menschen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein seit Dezember fast 100.000 Menschen aus diesem Gebiet vertrieben. Die meisten Flüchtlinge aus den Provinzen Idlib und Hama machen sich auf den Weg zur türkischen Grenze – und schüren damit die Befürchtungen der Regierung in Ankara vor einer weiteren Flüchtlingskrise.

Kampf gegen Extremisten als Vorwand

Im vergangenen Frühjahr hatten die Türkei, Russland und Iran – trotz ihrer antagonistischen Haltung zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – gemeinsam eine sogenannte Deeskalationszone eingerichtet, in der eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gilt. Çavuşoğlu sieht diese Kooperation nun in Gefahr und bestellte die russischen und iranischen Botschafter in der Türkei ein, um sein "Unbehagen" zu übermitteln.

Çavuşoğlu zufolge werden die syrischen Regierungstruppen von der russischen Luftwaffe unterstützt. "Einfach eine Luftoffensive" sei dies aber nicht, sagte der Außenminister. "Das Regime hat eine andere Absicht", fügte er hinzu und warf Syrien und seinen Verbündeten vor, die Anwesenheit der Extremisten als Vorwand zu nehmen, um gegen Zivilisten und moderate Rebellen vorzugehen.

"Die Tragödie in Syrien geht weiter"

Viele Kämpfer hatten sich mit ihrem Familien sowie Tausenden Flüchtlingen aus den übrigen Teilen des Landes – vor allem aus der lange umkämpften Stadt Aleppo – in Idlib in Sicherheit gebracht oder waren vom Regime dorthin gebracht worden. Damit begaben sie sich zum Teil auch unter die Herrschaft der Extremistengruppe Tahrir al-Scham, deren Kern die aus der Al-Kaida stammende Al-Nusra bildet. Für den Kampf gegen diese Islamisten gilt die Waffenruhe explizit nicht.

Die Deeskalationsbemühungen sind für viele Hilfsorganisationen wie Malteser International ohnehin gescheitert. Die Gewalt in den betroffenen Gebieten würde wieder zunehmen, Millionen von Binnenflüchtlingen würden unter erbärmlichen Lebensumständen darben. Zudem versuchten örtliche Al-Kaida-Gruppen, die humanitäre Hilfe zu kontrollieren. "Die absolut geringe Aufmerksamkeit, die der Konflikt in den westlichen Medien noch bekommt, steht in keinem Verhältnis zu der weiter anhaltenden Tragödie der Zivilisten in diesem Krieg", sagte Janine Lietmeyer, Malteser-Länderkoordinatorin für Syrien.

"Das Leiden der Menschen von Syrien kennt kein Ende", mahnt auch UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein vor allem mit Blick auf die Lage in Idlib, Hama sowie in den östlichen Vororten von Damaskus, die als Ost-Ghuta bekannt sind. Demnach leben dort derzeit knapp 400.000 Menschen unter der Belagerung syrischer Truppen. Seit dem 31. Dezember seien bei Angriffen der syrischen Streitkräfte mindestens 85 Zivilisten getötet worden, darunter 21 Frauen und 30 Kinder. "Alle Parteien sind unter dem Völkerrecht dazu verpflichtet, zwischen rechtmäßigen militärischen Zielen und Zivilisten zu unterscheiden", forderte Al-Hussein zur Mäßigung auf.