Der türkische Exiljournalist Can Dündar hat die Bundesregierung vor einem "schmutzigen Deal" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewarnt. "Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdoğan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern, weil seine brutale Methode funktioniert", sagte Dündar der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die Freiheit für Deniz Yücel hätte "einen viel zu hohen Preis".

Die Regierung in Ankara bemüht sich seit Kurzem um eine Normalisierung der Beziehungen zur deutschen Regierung. Nach der Bildung einer neuen Bundesregierung will Erdoğan laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Kanzlerin Angela Merkel treffen. Zu den größten Streitpunkten in den Beziehungen gehört der Fall des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit fast elf Monaten ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt.

Dündar mahnte, die Bundesregierung dürfe ihre Prinzipien nicht aufgeben und müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das müsse Kanzlerin Angela Merkel tun, sollte sie Erdoğans Einladung annehmen. "In Berlin erwägt man offenbar einen Deal: Yücels Freilassung im Austausch gegen einen neuen Rüstungsvertrag", sagte der frühere Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Außenminister Sigmar Gabriel hat allerdings bereits Berichten widersprochen, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe.

Charmeoffensive nicht genug

In Brüssel plädierte unterdessen der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn dafür, an einer "realistischeren Form der Beziehungen" mit der Türkei zu arbeiten. Als mögliche Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft nannte der Österreicher eine strategische Partnerschaft mit der Türkei, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt hatte.

Mit Blick auf die türkische Wiederannäherung an Länder wie Deutschland sagte Hahn, eine Charmeoffensive alleine reiche nicht aus, um die Beziehungen wirklich zu entspannen. "Was zählt, sind die Fakten vor Ort, und diese haben sich leider noch nicht geändert", sagte Hahn. "Nach wie vor sind Zehntausende Menschen – Journalisten, Anwälte, Akademiker, Staatsbedienstete – in Haft oder ihrer Existenz beraubt." Die "unhaltbare Situation" im Bereich der Rechtsstaatlichkeit habe sich bislang nicht verbessert.

Streit über Gelder für die Türkei

Kritik übte der EU-Kommissar auch an den Forderungen von Ländern wie Deutschland, wonach die der Türkei versprochenen Gelder für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen künftig allein über den EU-Haushalt finanziert werden sollen. "Wenn Mitgliedsstaaten immer neue Leistungen, die sie selbst einstimmig beschlossen haben, durch den EU-Haushalt finanziert haben wollen, dann sollen sie doch bitte auch sagen, wo diese Gelder herkommen sollen", sagte Hahn. Er halte es für unmöglich und falsch, die noch ausstehenden drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Hahn bestätigte, dass die ersten drei Milliarden Euro, die der Türkei 2015 versprochen worden waren, mittlerweile komplett verplant seien. Diese wurden zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt und zu zwei Dritteln aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten finanziert. Die EU hatte der Türkei die Gelder im Zuge der Flüchtlingskrise zugesichert. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung in Ankara unter anderem bereit, Flüchtlinge, die aus Syrien illegal auf griechische Inseln gereist waren, wieder zurückzunehmen.

Dass die Türkei die Vereinbarung aufkündigen könnte, wenn die EU die ausstehenden drei Milliarden nicht oder nur teilweise zahlt, fürchtet Hahn nicht. "Ich halte nichts von dieser Angstdebatte, denn Europa lässt sich nicht erpressen", sagte er. Zum einen wäre die EU auf eine neue Flüchtlingskrise viel besser vorbereitet als vor drei Jahren. Zum anderen glaube er, dass die Türkei kein Interesse daran habe, "solche Spiele zu spielen", sondern gut integrierte Syrer sogar im Land behalten wolle.

Can Dündar schreibt für die ZEIT und ZEIT ONLINE die wöchentliche Kolumne "Meine Türkei". Sie erscheint in deutscher und türkischer Sprache.

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