Die USA haben wegen des Vorgehens in der Ostukraine weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. 20 Unternehmen und 21 Einzelpersonen seien von den neuen Sanktionen betroffen, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Die Sanktionsliste wurde demnach um elf prorussische Separatisten erweitert – unter ihnen die Finanz- und Justizminister der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Beschluss betreffe nach Angaben des US-Ministeriums außerdem russische Staatsvertreter wie den stellvertretenden Energieminister Andrej Tscheresow.

Hintergrund der neuen Sanktionen ist ein Streit um die Lieferung von Gasturbinen auf die Krim. So soll das russische Unternehmen Technopromexport mehrere Siemens-Turbinen auf die ukrainische Halbinsel transportiert haben, um dort die Infrastruktur auszubauen. Das Unternehmen ist eine Tochter des Staatskonzerns Rostec – beide finden sich nun auf der US-Sanktionsliste.

Russland hatte im Frühjahr 2014 die Krim annektiert. Die ukrainische Halbinsel unterliegt seitdem Wirtschaftssanktionen der EU und der USA. Der US-Außenminister Rex Tillerson traf sich am Freitag in Davos mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um die Situation auf der Krim zu besprechen.

Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Das russische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der USA als "absurde Kampagne" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angedroht. "Wenn die US-Behörden es vorziehen, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu kappen, ist das ihr Recht – wie wir uns das Recht vorbehalten, zu reagieren", erklärte das Ministerium in Moskau.

Die USA hätten die Sanktionen "unter dem erfundenen Vorwand der Verstrickung Russlands in die Ukraine-Krise" verhängt, hieß es in der Erklärung weiter. Damit demonstrierten die USA "der ganzen Welt ihre eigene Machtlosigkeit". Washington glaube offenbar, Russland durch die Verweigerung amerikanischer Visa oder Handelsverbote Angst machen zu können.

Ministerpräsidenten wollen Sanktionen lockern

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten indes eine Lockerung der Russland-Sanktionen durch die EU. Beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs am Montag wolle man eine gemeinsame Haltung vorschlagen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Spiegel. Er schlage einen stufenweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen eine Weiterführung der Sanktionen aus. Die Strafmaßnahmen seien "ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte", sagte er dem Spiegel. Die Probleme in der Ukraine löse man nicht durch "Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe".

Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Dezember 2017 ermittelt hatte, erleide die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen einen monatlichen Exportverlust von durchschnittlich 618 Millionen Euro. Vor allem ostdeutsche Firmen sind aufgrund ihrer engen Beziehungen zu russischen Unternehmen betroffen – dort gingen die Russland-Importe zwischen 2014 und 2016 um die Hälfte zurück, berichtete der Spiegel unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Das Exportvolumen sei zudem um ein Drittel geschrumpft.