US-Präsident Donald Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und damit den sogenannten Shutdown der Regierung beendet. Zuvor hatten bereits der Senat und das Abgeordnetenhaus der Vorlage zugestimmt. Das Gesetz regelt die Regierungsausgaben bis zum 8. Februar. Der Stillstand der US-Regierung hatte fast 70 Stunden gedauert, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Der Übergangshaushalt ist bereits der vierte in Folge.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte das Repräsentantenhaus einer Übergangsfinanzierung zugestimmt, die jedoch einen Tag später keine Mehrheit im Senat fand. Seitdem diskutierten Demokraten und Republikaner über die Konditionen für einen Übergangshaushalt. Nach intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielte eine Gruppe von rund 20 Abgeordneten am Montag den Durchbruch.

Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Mit ihrer Zustimmung zu dem Paket gaben die Demokraten ihre Verzögerungstaktik auf. Ihre Ziele, insbesondere in der Einwanderungspolitik, haben sie indes noch nicht erreicht. In den Verhandlungen hatten die Demokraten ihre Zustimmung zu dem Haushalt insbesondere an den Schutz von 700.000 jungen Migranten – den sogenannten Dreamers – geknüpft. Ihnen droht ab dem 5. März die Abschiebung, weil US-Präsident Donald Trump das Schutzprogramm Daca im vergangenen Herbst für ungültig erklärt hatte. Daca steht für Deferred Action for Childhood Arrivals. Das Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind, bislang einen vorläufigen Schutzstatus. So waren sie vor Abschiebung geschützt, konnten arbeiten und in den USA studieren.

Die Demokraten wollen erreichen, dass den Dreamers der Schutzstatus per Gesetz garantiert wird. Nach Angaben Schumers sieht der Kompromiss im Haushaltsstreit nun vor, dass bis zum 8. Februar eine Regelung von Einwanderungsfragen im Senat verhandelt wird. Es gebe jetzt einen echten Weg, um ein Gesetz durch den Senat zu bekommen, so Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, er hoffe, bis zum 8. Februar gebe es eine überparteiliche Regelung über Zuwanderung, Grenzsicherheit, Katastrophenhilfe, Militärausgaben und weitere strittige Punkte. Trump fordert insbesondere Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Trump und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld

Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass Trump ständig wechselnde Forderungen in der Migrationspolitik erhebe. Deshalb habe es tagelang keine Einigung über den Übergangshaushalt gegeben. Trump wiederum schrieb auf Twitter, die Demokraten hätten den Shutdown provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zufriedenzustellen. Die Opposition stelle "den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nichtbürger zu gewährleisten", twitterte Trump.

Der US-Präsident bezog sich in dem Tweet sowohl auf die Auseinandersetzungen in der Einwanderungspolitik als auch auf die Tatsache, dass sich am Montag Zehntausende staatliche Angestellte im Zwangsurlaub befanden – eine unmittelbare Folge des Shutdown. Anders als es der Präsident darstellte, arbeiteten Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär aber weiter. Konkret betrifft das den Geheimdienst NSA, das FBI oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, Fluglotsen, Grenzschützer und Lebensmittelkontrolleure.

Andere Bundesbehörden wiesen indes einen Großteil ihrer Beschäftigen an, nicht zur Arbeit zu kommen. Das betraf etwa 850.000 Angestellte. Die Gehaltszahlungen an die Bundesbeschäftigten waren bis zum Ende des Shutdown ausgesetzt.

Die Haushaltsblockade überschattete den ersten Jahrestag von Trumps Präsidentschaft am Samstag. Seit 1990 gab es in den USA vier Shutdowns der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.

US-Haushalt - Republikaner und Demokraten beenden Shutdown Die beiden Parteien in Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf einen neuen US-Zwischenhaushalt geeinigt. Der nun verabschiedete Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern. © Foto: Andrew Harnik/AP/dpa