Donald Trump hatte den Kompromiss zur Beendigung des Shutdown der Regierung am Montagabend noch nicht unterzeichnet, da übertrumpften sich Demokraten wie Republikaner gegenseitig vor den Fernsehkameras und Mikrofonen, um den mühsam ausgehandelten Deal politisch für sich zu nutzen. Egal, welcher Seite man gerade zuhörte, es gab nur Gewinner.

Die Demokraten um ihren Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, feierten sich dafür, ihre Blockade aufgegeben und damit den Stillstand beendet zu haben. Dafür sicherten sie für mehrere Jahre die Finanzierung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem versprach ihnen der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell, dass über den Schutzstatuts der Dreamers, etwa 700.000 jungen Migranten, im Senat verhandelt werden soll.

Die Republikaner wiederum sahen sich als Sieger, weil eben jener Schutzstatus für die Dreamers nicht direkt per Gesetz garantiert wird. Mit diesem Ziel waren die Demokraten eigentlich in die Verhandlungen über das Ende der Haushaltssperre gegangen.

Der größte Sieger von allen war aber, natürlich, der US-Präsident selbst. Mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses einen Shutdown zu verantworten, ist politisch eigentlich eine Katastrophe für einen Präsidenten. Seine Rolle in solch einer Situation sollte es sein, als Vermittler aufzutreten und dafür zu sorgen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Als Vermittler taugt Trump jedoch nicht.

Keine entscheidenden Zugeständnisse

Und so hatte sich Trump seit Beginn des Shutdown in der Nacht zu Samstag für seine Verhältnisse geradezu vornehm zurückgehalten und den Abgeordneten im Senat das Verhandeln überlassen. Um dann am Montag ein Statement zu veröffentlichen, in dem es heißt, die Demokraten seien endlich wieder bei Sinnen und bereit, "unser großartiges US-Militär", die Grenzkontrollbehörde sowie die Arbeit der Ersthelfer zu finanzieren. Es enthielt außerdem die Ankündigung, nun einen Deal in Einwanderungsfragen auszuhandeln. Wie der aussehen könnte, darüber steht in dem Statement nichts und auch Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders wich den Fragen danach aus.

Tatsächlich können sich die Republikaner und damit Trump eher als Sieger der vergangenen drei Tage fühlen. Sie mussten keine entscheidenden Zugeständnisse machen. Die Demokraten haben es nicht geschafft, die für ihre Basis so wichtige Frage nach einem Schutzstatus für Dreamersdefinitiv zu klären. Darüber hinaus gilt der Kompromiss lediglich drei Wochen. Auch diesen Kurzfristlösungen hatten die Demokraten eigentlich etwas entgegensetzen wollen. Es ist bereits der vierte Übergangshaushalt in Folge und am 8. Februar gehen die Demokraten als Minderheit in die nächsten Verhandlungen um einen Haushalt, der länger als ein paar Tage Bestand hat.