Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihr Schutzprogramm für syrische Flüchtlinge auslaufen lassen. Zwar soll der Schutzstatus von 7.000 Syrern, die bereits in den USA leben, für 18 weitere Monate erhalten bleiben – neue Anträge will die Regierung aber nicht annehmen, sobald das derzeitige Programm Ende März endet.  

Bei dem Programm handelt es sich um das Schutzprogramm TPS (Temporary Protected Status). Erhalten Migranten den TPS-Schutzstatus, bekommen sie vorübergehend eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA. 2012, ein Jahr nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, hatte der frühere US-Präsident Barack Obama das Programm auch für syrische Flüchtlinge geöffnet. Seitdem wurde es mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende März 2018, sodass auch später in die USA geflohene Syrer als Flüchtlinge anerkannt wurden und bleiben konnten.

"Ein weiterer brutaler Weg"

Die Regierung Trump will dies nun ändern. Nach Angaben der US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen soll das Programm zumindest für diejenigen Syrer verlängert werden, die bis zum August 2016 in die USA gekommen sind. Flüchtlinge, die erst danach in die USA reisten, könnten laut Nielsen "über andere Formen der Einwanderungsfürsorge anspruchsberechtigt sein".

Damit setzt die republikanische Administration ihre strenge Einwanderungspolitik fort. In früheren Entscheidungen hatte US-Präsident Donald Trump bereits den Schutzstatus für Bewohner anderer Länder wie Honduras und El Salvador aufgehoben. Auch hier ist seine Regierung der Auffassung, dass diese Länder mittlerweile sicher genug sind. Allerdings gilt El Salvador als eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Aus den Reihen der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen kommt deshalb Kritik. Der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell kritisierte die Entscheidung des Heimatschutzministeriums als "verpasste Chance". Sie sei bloß ein "weiterer brutaler Weg, auf Hilfe angewiesene Menschen draußen in der Kälte" stehen zu lassen. Für Lia Lindsey von der Hilfsorganisation Oxfam ist "Syrien ohne Zweifel weiterhin unsicher und instabil". Die USA müssten sich deshalb auch weiterhin verpflichten, diesen Menschen Sicherheit in Krisenzeiten zu bieten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP geschrieben, das US-Heimatschutzministerium wolle Syrien als ausreichend sicheres Herkunftsland einstufen. AP teilte später mit, die Ministerin sei bei ihrer offiziellen Ankündigung doch nicht so weit gegangen.