USA - Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf Trump hatte die von Vizepräsident Mike Pence geführte Kommission im Mai eingesetzt, traf damit aber auf Widerstand bei den Bundesstaaten. Jetzt löste er sie auf, um keine Steuergelder zu verschwenden. © Foto: Mario Anzuoni / Reuters

Donald Trump will keine Steuergelder mehr verschwenden: Er hat nach eigenen Aussagen deshalb seine umstrittene Kommission zur Untersuchung von Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 per Dekret aufgelöst. In einer Erklärung begründete der US-Präsident den Schritt damit, dass sich mehrere US-Bundesstaaten "trotz stichhaltiger Beweise" für Wahlbetrug weigerten, Informationen an die Kommission weiterzuleiten. Statt sich auf Kosten der Steuerzahler in einem endlosen Rechtsstreit zu verlieren, habe er die Auflösung angeordnet, hieß es weiter. Nun solle sich das Heimatschutzministerium mit dem weiteren Vorgehen befassen.

Die Kommission wurde im Mai 2017 ins Leben gerufen und wurde von Vizepräsident Mike Pence geführt. Die Weigerung der Bundesstaaten kam prompt. Im November urteilte zudem ein Gericht, dass die Kommission lediglich ein Beratergremium sei. Es habe keine Befugnis, von den Bundesstaaten Informationen einzufordern.

Nach dem Wahlsieg im November 2016 sprach Trump von Betrug. Er hatte zwar mehr Wahlleute gewonnen, was ihm schließlich das Amt sicherte, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhielt aber fast drei Millionen Stimmen mehr. Laut Trump seien möglicherweise Millionen Stimmen nicht rechtmäßig gewesen. Die große Mehrheit von Wahlexperten, Vertretern der Bundesstaaten und Politikern halten einen solchen Wahlbetrug in den USA aber für unwahrscheinlich.