Amerikanische Geheimdienste dürfen weiterhin außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner sammeln. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, einen entsprechenden, umstrittenen Teil eines Überwachungsgesetzes zu verlängern. 256 Abgeordnete waren für die Verlängerung, 164 votierten dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden.

Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen erzielen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI in so einem Fall eine Befugnis einholen und gute Gründe für das Abgreifen der Daten vorbringen müssen. Das Repräsentantenhaus wies diesen Vorschlag in seiner Abstimmung nun aber ab.

Der Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (Fisa) erlaubt es Geheimdiensten, persönliche Daten – beispielsweise Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats oder Facebook-Nachrichten – zu sammeln. In der Regierungszeit von George Bush wurde Fisa 2008 mit einem Amendments Act erweitert. Seitdem ist das warrantless wiretapping erlaubt, das Mithören ohne Gerichtsbeschluss. Auch genügt es seitdem, dass die NSA annimmt, dass sich eine der Parteien während der Kommunikation im Ausland befindet, einen Beweis dafür braucht es nicht. 

Zu den Programmen, die von dieser Klausel gedeckt sein sollen, gehört Prism. Die NSA greift damit Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft, Apple und weiteren Unternehmen ab. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA größere Aufmerksamkeit. Abschnitt 702 wird aber auch auf das Anzapfen von Glasfaserkabeln angewandt, also auf die anlasslose Massenüberwachung von Internetnutzern.  

Präsident Donald Trump hatte sich vor der Abstimmung mit widersprüchlichen Aussagen in die Debatte eingebracht. In einem Tweet schrieb er erst, dass der Paragraf möglicherweise dazu genutzt worden sei, sein Wahlkampfteam zu überwachen. Kurz darauf schrieb er dann, er habe persönlich Änderungen an der Praxis in Auftrag gegeben. Bei der jüngsten Abstimmung gehe es um die Überwachung von "schlechten Kerlen" im Ausland.