Ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union könnte von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) annulliert werden. Ein Generalanwalt des EuGH sprach eine entsprechende Empfehlung aus. Als Begründung nannte Melchior Wathelet, dass die Rechte der Menschen in der Westsahara in dem Vertrag von 2006 nicht respektiert werden würden. Das höchste europäische Gericht folgt in seinen Urteilen den Empfehlungen der Generalanwälte häufig.

Das Fischereiabkommen erlaubt derzeit Fischern aus EU-Staaten, in den Fischereizonen Marokkos zu fischen. Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts geht es dabei fast ausschließlich um an die Westsahara angrenzende Gewässer. Das verletzte jedoch die Rechte der Menschen in der Westsahara. 

Als die EU das Abkommen schloss, habe sie gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes verstoßen, sagte Wathelet. Der Vertrag garantiere zudem nicht, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Bevölkerung zugutekomme.

Annexion der Westsahara international nicht anerkannt

Die Westsahara liegt an der Atlantikküste und grenzt im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien und im Osten und Süden an Mauretanien. Marokko hatte die Region 1975 annektiert und beansprucht das Gebiet für sich. International wird das jedoch nicht anerkannt. Zuvor war das Gebiet eine spanische Kolonie.

Die Westsahara ist nur dünn besiedelt und besteht hauptsächlich aus Wüste. Die Region ist jedoch wegen der Fischbestände im Atlantik und wegen seiner Phosphorvorkommen wirtschaftlich interessant. Ein kleiner Teil im Osten des Landes wird von der Befreiungsbewegung Polisario kontrolliert, die die Unabhängigkeit der Region anstrebt. Eine britische Unterstützerorganisation der Unabhängigkeitsbewegung hatte die Klage vor dem EuGH initiiert.

Bereits Ende 2016 hatte der EuGH entschieden, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gelten darf. Das Urteil im aktuellen Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.