Malediven - Präsident verhängt zweiwöchigen Ausnahmezustand Auf den Malediven wurden Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom und mehrere Richter des Obersten Gerichtshofes verhaftet. Zuvor hatte das Gericht die Terrorvorwürfe gegen mehrere Oppositionspolitiker fallen gelassen und ihre Haftentlassung angeordnet. © Foto: Mohamed Sharuhaan/dpa

Chaos im Urlaubsparadies: Auf den Malediven hat die Regierung einen 15-tägigen Ausnahmezustand verkündet. Zwei Richter des Obersten Gerichts wurden festgenommen. Die Polizei sprach über Twitter von einer "laufenden Ermittlung". Auch Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom, der Halbbruder des amtierenden Präsidenten Abdulla  Yameen, wurde festgenommen. Dessen Anwalt schrieb auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden.

Anlass für den Ausnahmezustand war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Terrorvorwürfe gegen mehrere führende Oppositionspolitiker fallengelassen und die Politiker aus der Haft entlassen werden sollten. Das Gericht kippte auch ein Urteil gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebt. Dieser kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Der Gerichtshof hatte auch angeordnet, zwölf Abgeordnete wieder einzusetzen, die abgesetzt worden waren, weil sie zur Opposition übergelaufen waren. Wenn sie zurück sind, verliert die Progressive Partei von Präsident Yameen ihre Mehrheit im 85 Sitze zählenden Parlament. Oppositionsanhänger protestierten für eine Umsetzung des Urteils.

Die Anordnung zum Ausnahmezustand gibt der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie beschränkt nach Regierungsangaben auch die Versammlungsfreiheit. Yameen versprach in einer Erklärung, dass die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betroffen seien.

China, die USA und Indien gaben eine Reisewarnung für den Inselstaat aus. Vom US-Außenministerium hieß es, man sei "bestürzt und enttäuscht" darüber, dass Präsident, Armee und Polizei ein rechtmäßiges Urteil des Obersten Gerichtshofes missachteten. Yameen habe seit 2013 Oppositionspolitiker inhaftiert oder ins Exil getrieben.