Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hat nach landesweiten Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Er hoffe, dass der Schritt geplanten Reformen zum Erfolg verhelfen und einen "andauernden Frieden" schaffen werde, sagte Hailemariam.

Er wolle Teil der Lösung sein, sagte er im äthiopischen Rundfunk. "Ich glaube, dass die Forderungen und Fragen der Öffentlichkeit erfüllt und beantwortet werden sollten", sagte er. Ob die Abgeordneten den Rücktritt annahmen, war zunächst nicht bekannt. Zugleich will Desalegn auch den Vorsitz der Regierungskoalition niederlegen. Beide Ämter wolle er kommissarisch ausüben, bis das Parlament und die Koalition einen Nachfolger gefunden hätten, sagte der 53-Jährige.

Als möglicher Nachfolger gilt der Chef der Verwaltungsregion Oromia, Lemma Megerssa. Auch dem Vizeministerpräsidenten werden Chancen eingeräumt. Eine vorgezogene Neuwahl gilt als unwahrscheinlich.

Hailemariam übernahm das Amt 2012 nach dem Tod des damaligen Regierungschefs Meles Zenawi. Zuvor war er Vizeministerpräsident und Außenminister, 2013 wurde er zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt.

Landesweite Proteste gegen die Regierung

In Äthiopien gab es 2015 und 2016 die größten Proteste gegen die Regierung seit 25 Jahren. Unmut herrscht vor allem bei den beiden größten Volksgruppen des Landes, den Oromo im Süden und Westen sowie den Amhara im Norden. Sie sehen die Minderheit der Tigray in der Regierungskoalition überrepräsentiert.

Laut der offiziellen äthiopischen Menschenrechtskommission wurden bei der Niederschlagung der Proteste mindestens 940 Menschen getötet. Durch die Verhängung eines zehnmonatigen Ausnahmezustands von Oktober 2016 bis August 2017 wurden die Proteste weitgehend unterdrückt, es gab nur vereinzelte Demonstrationen. Kürzlich ließ die Regierung mehr als 6.500 Oppositionelle, Journalisten und andere Gefangene frei und kündigte an, sie wolle den "demokratischen Raum" für alle ausweiten.

Der äthiopischen Regierung wurde seit Langem vorgeworfen, kritische Journalisten und Oppositionsführer festzunehmen. Menschenrechtsorganisationen forderten ihre Freilassung.

Politische Grabenkämpfe unter Mitgliedern der Regierungspartei hätten zu einem Riss im politischen Establishment geführt, sagte der Oppositionspolitiker Yilikal Getnet. Dass Hailemariam aus einer ethnischen Minderheit stammt, habe möglicherweise bei seinem Rücktritt eine Rolle gespielt. "Es gibt keine Einigkeit innerhalb der Regierung. Dazu kommt die Massenbewegung der Menschen, die die Partei machtlos gemacht hat", sagte der Oppositionspolitiker.