Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers Altay. Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an.

Der 44-jährige Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Bundesregierung betonte, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. "Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen", hatte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies solche Spekulationen zurück: "Es hat nie einen Deal gegeben."

Die türkische Regierung hofft trotzdem darauf, dass die Beziehungen zu Deutschland jetzt wieder ausgebaut werden können. Für Yıldırım gehört auch der Rüstungsbereich zu den entwicklungsfähigen Kooperationsfeldern. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte er, denn "die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt". 

Die Panzer sollen mit Rheinmetall gebaut werden

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gründete. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen.

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit der Regierung in Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Militäraktion gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Yıldırım hält das für falsch. "Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied", sagte er. "Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen." Yıldırım verteidigte auch den Einsatz deutscher Leopard-Panzer gegen die YPG: "Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?"

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Leopard-2-Panzer geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen deren Einsatz bei der Militäraktion in Syrien zu intervenieren. Das Problem: Die YPG wird vom Nato-Mitglied USA in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt. In dem Konflikt stehen sich also indirekt zwei Nato-Partner gegenüber.

Nach Beginn der Militäraktion im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit einem Minenschutz zu stoppen. Yıldırım sagte, dies sei für die Türkei verkraftbar. "In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer." Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz auch selbst herstellen.

Die türkische Regierung hofft auch darauf, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden. Im Juli waren sie nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärft worden. Seitdem warnt das Auswärtige Amt vor willkürlichen Festnahmen, zu denen es in allen Landesteilen "einschließlich der touristisch frequentierten Regionen" kommen könne. "Wir hoffen, dass das wieder zurückgenommen wird", sagte Yıldırım.

Erdoğan soll vor Deutschtürken auftreten

Nach der Vereidigung einer neuen Regierung in Deutschland rechnet Yıldırım auch wieder mit gegenseitigen Besuchen auf höchster Ebene. "Präsident Erdoğan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen", sagte er. Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

Auch Auftritte Erdoğans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland kann Yıldırım sich vorstellen. "Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten", sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von "Nazimethoden".