Die Europäische Union (EU) will Großbritannien sanktionieren können, sollte sich das Land in der Übergangsphase nach dem Brexit nicht an die Regeln der Staatengemeinschaft halten. Das geht laut Politico und der Nachrichtenagentur AFP aus einem Entwurf hervor, der von den anderen 27 Mitgliedsländern bewilligt worden ist und am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Wie die Sanktionen genau aussehen könnten, ist demnach aber unklar.

Die Klausel zu den Strafmöglichkeiten wurde in den Entwurf für ein Abkommen zur Übergangsphase eingefügt. Großbritannien sollte eigentlich Ende März 2019 aus der EU austreten. Weil die Brexit-Verhandlungen nicht schnell genug vorankommen, möchte die britische Regierung eine Übergangsphase haben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. 

Die EU ist bereit, das unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Zum Beispiel solle Großbritannien sich in der Übergangsphase an alle Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion halten sowie neue Entscheidungen und Rechtsprechungen befolgen. Allerdings solle es kein Mitspracherecht mehr in den Institutionen haben. Die Sanktionsmöglichkeiten sind für den Fall gedacht, dass Großbritannien diese Regeln bricht, aber die Zeit in der Übergangsphase nicht mehr ausreicht, um die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären.

Großbritannien muss dem Vertrag noch zustimmen. Laut Politico hat die britische Verhandlungsseite jedoch kaum Druckmittel, um die Bedingungen weiter zu verhandeln. Der deutsche Brexit-Beauftragte Peter Ptassek schrieb bei Twitter, der Entwurf liefere "die Klarheit, die die Wirtschaft angesichts des Brexit braucht".