Nach einem Nazi-Vergleich muss der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, seinen Posten räumen. Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.

Czarnecki ist Mitglied der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der 55-Jährige hatte die proeuropäische polnische Europaabgeordnete Roza von Thun auf seinem Blog mit einem "Szmalcownik" verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die im Zweiten Weltkrieg gegen Geld Juden an Nationalsozialisten verrieten oder polnische Helfer von Juden erpressten.

Der umstrittene Politiker reagierte mit seiner Beleidigung auf Kritik, die Roza von Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der rechtsnationalen polnischen Regierung geäußert hatte. In einem Rundfunkinterview weigerte sich Czarnecki danach, den Vergleich zurückzunehmen und um Entschuldigung zu bitten. Die Vorsitzenden von vier Fraktionen im EU-Parlament – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert.

Czarnecki gehört im EU-Parlament der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Er war  einer von 14 Vize-Präsidenten des Parlaments. Von Thun begrüßte die Entscheidung des Europaparlaments, Czarnecki abzusetzen. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63-Jährige. Es sei gut zu sehen, dass "enorm viele" Menschen – auch in Polen – schockiert auf Czarneckis Entgleisung reagiert hätten.

Erst am Dienstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda ein äußerst umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen geben.