Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit.

In der Untersuchung der Polizei ging es um illegale Schenkungen in Höhe von 100.000 Dollar, die Netanjahu vom Hollywoodproduzenten Arnon Milchan und weiteren Unterstützern erhalten haben soll. In einem Fall wird Netanjahu und seiner Frau Sara vorgeworfen, Zigarren, Whiskey und Schmuck im Wert von mehreren Hunderttausend Israelischen Schekel (mehr als 20.000 Euro) angenommen zu haben.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dafür habe er mit einem Verleger geheime Absprachen getroffen, um sich eine positivere Darstellung in einer regierungskritischen Zeitung zu sichern.

Der Regierungschef steht wegen laufender Korruptionsermittlungen schon länger in der Kritik. Netanjahu hatte die Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen. Auch nach den Berichten nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen ihn absurd. "Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird", sagte er.

Netanjahu stellt Objektivität der Ermittler infrage

Netanjahu sagte weiter, er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen in Israel. "Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiterzuführen", betonte der Regierungschef. Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes. Vertraute Netanjahus hatten betont, dass der Regierungschef auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten werde. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss nun die israelische Staatsanwaltschaft fällen.

Dennoch dürften bald Rücktrittsforderungen gegen Netanjahu laut werden. Vor zehn Jahren hatte er als Oppositionsführer den damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Amtsverzicht aufgerufen, weil die Polizei gegen diesen ermittelte. Wer bis zum Hals in Vernehmungen stecke, könnte nicht ordentlich regieren, argumentierte Netanjahu damals.

"Die Polizei entscheidet nicht, sondern die zuständigen juristischen Behörden", betonte Netanjahu jetzt. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen. In der vergangenen Woche hatte Netanjahu die Objektivität der Ermittlungen infrage gestellt und den israelischen Polizeichef Roni Alscheich scharf angegriffen. Alscheich hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. Mehrere Menschen würden im Auftrag mächtiger Persönlichkeiten "schnüffeln".