Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) hat eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte beauftragt. Dabei wolle man vor allem mit dem Vorwurf aufräumen, dass innerhalb der Regierungspartei  nationalsozialistisches Gedankengut wissentlich Platz habe, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die EU-kritische Partei sieht Österreich als  Teil eines "Kultur-Christentums", der Islam kommt in ihrem Grundsatzprogramm nicht vor. Ein wesentlicher Teil ihrer Parlamentsabgeordneten besteht aus deutschnationalen Burschenschaftern. Die FPÖ-Führung betont immer wieder, dass NS-Gedankengut nicht gedulden werde. Nun gab die Partei erneut eine Erklärung ab, in der sie sich zu Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat bekennt. "Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage", sagte Vilimsky. 

Allerdings mussten sich in der Vergangenheit immer wieder FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut vor Gericht verantworten. Aufsehen löste unlängst ein Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt aus, in dem die NS-Zeit verherrlicht wird. Stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer. Er trat wegen der Lieder vor wenigen Wochen von allen politischen Ämtern zurück.

Burschenschaften auch Thema

Mit der Leitung der Kommission wurde nach Angaben der Partei der 75-jährige ehemalige Universitätsprofessor Wilhelm Brauneder beauftragt. Er gehört zur FPÖ und war der dritte Nationalratspräsident. Gemeinsam mit einer Gruppe von 30 bis 50 Historikern und Wissenschaftlern soll der Jurist bis Oktober einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Möglich sei auch, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) einbezogen werde, sagte Vilimsky. Das Archiv steht der Partei kritisch gegenüber.

Die Historikerkommission werde sich wohl auch mit den FPÖ-nahen Burschenschaften befassen, sagte FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz. Allerdings habe die FPÖ hier weder ein Weisungs- noch ein Durchgriffsrecht, sondern sei auf die freiwillige Zusammenarbeit dieser Vereine aus dem deutschnationalen Lager angewiesen. Wie die geplante Aufarbeitung der Parteigeschichte rechtsradikale Äußerungen und Auftritte von Parteivertretern verhindern soll, blieb offen.

Verbindungen zur AfD

Die Historikerkommission begründete Vilimsky damit, dass man als Teil der Regierung eine "besondere Verantwortung" habe. Im Europaparlament gehört die FPÖ zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich angehört. Die FPÖ koaliert mit der Österreichischen Volkspartei ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.   

Auch ihm wird eine ultrarechte Vergangenheit vorgeworfen. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten gab es gegen Strache eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Bei einer Neonaziveranstaltung in Deutschland wurde er vor drei Jahrzehnten festgenommen.

Die FPÖ unterhält auch enge Verbindungen zur Alternative für Deutschland. Vilimsky ist für Mittwoch als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Bayern angekündigt.