Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Russland und Iran aufgerufen, weitere Angriffe der syrischen Armee auf das belagerte Rebellengebiet Ostghuta zu unterbinden. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad habe mit den Angriffen auf Ostghuta und auch auf Idlib gegen Abkommen verstoßen, sagte Çavuşoğlu. Unter anderem hätten die Regierungen in Moskau, Teheran und Ankara für diese Regionen Waffenruhen vereinbart. Deshalb müssten Russland und der Iran das syrische Regime stoppen, forderte Çavuşoğlu.

Der türkische Außenminister forderte zudem eine Feuerpause. "Damit der politische Prozess nicht zum Stillstand kommt, muss es auf dem Feld einen Waffenstillstand geben", sagte er. Auch Russland müsse bei dem Thema sensibel sein. "Jedes Land muss als Garantiemacht noch mehr Verantwortung übernehmen."

Ostghuta wird seit 2013 vom syrischen Regime belagert. Im Moment erlebt das Rebellengebiet die schlimmsten Angriffe seit Beginn des Krieges vor nahezu sieben Jahren. Fast 400.000 Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage.

Die Situation in Syrien

Quelle: IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

Es fehlt an Nahrungsmitteln, medizinischen Gütern und Strom. Aktivisten teilten mit, mehrere Krankenhäuser seien nach Angriffen außer Betrieb. Die Menschen leben aus Angst vor dem Beschuss in Kellern.

Aktivisten der Gruppe Adopt a Revolution berichten, die Lage in Ostghuta sei so schlecht wie noch nie: Der stellvertretende Leiter des Lokalen Rats in Al-Nashabiya sagte der Gruppe: "Fast alle Kinder und Familien sind jetzt in den Kellern – die sind überhaupt nicht ausgestattet, weder mit Wasser noch mit Nahrungsmitteln. Und die Läden und der Markt sind geschlossen." Aus Erbin, einer Stadt nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, berichteten Bewohner von mehreren Angriffen mit Fassbomben und gezielten Angriffen auf Bäckereien.

UN-Sicherheitsrat entscheidet über abgeschwächte Resolution

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, die unter anderem einen Waffenstillstand in Ostghuta zum Ziel hatte, war am Donnerstag in New York ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Die Veto-Macht Russland hatte sich gegen den Entwurf gestellt und Nachbesserungen gefordert. 

Am Freitagnachmittag wird nun ein abgeschwächter Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorliegen. Darin heißt es etwa, dass der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand "fordert". In der vorherigen Fassung war davon die Rede, dass der Sicherheitsrat "entscheidet", dass es einen Waffenstillstand geben müsse. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sehe auch die abgeschwächte Resolution kritisch: "Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren", sagte er in Moskau. Für eine wirksame Resolution brauche man "Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ostghutas sind".

Merkel und Macron appellieren an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an die Regierung in Moskau, einen Waffenstillstand in Syrien zu ermöglichen. Nach französischen Angaben baten sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung zu der Resolution.

In Russland lobte Putin derweil den Einsatz seiner Soldaten in Syrien. Am Tag des Vaterlandsverteidigers sagte er: "Durch schnelles, entschiedenes, tapferes Handeln haben sie der syrischen Armee geholfen, große und gut gerüstete Terrorgruppen zu zerschlagen." Offiziell unterstützt Russland die Armee Assads im Kampf gegen Terroristen wie den "Islamischen Staat", doch es gibt auch immer wieder Berichte, wonach bei den Angriffen auch Zivilisten und Gegner Assads sterben.