Der rumänische Staatspräsident? Teil einer Verschwörung. Die Opposition? Sowieso. Die Demonstranten auf der Straße? Gehören auch dazu. Sie alle bilden einen "illegitimen Parallelstaat", der Rumänien gekapert hat, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Korruption unliebsame Gegner zu beseitigen. Wenn es nach der rumänischen Regierungspartei PSD und ihrem Parteichef Liviu Dragnea geht, dann ist das die Realität in Rumänien im Jahr 2018.

Natürlich stimmt das nicht. Und vielleicht könnte man dieses abenteuerliche Narrativ als Ablenkungsmanöver der Regierung von ihrer eigenen Arbeit abtun. Aber dann würde man eines übersehen: Dragnea und seine Partei nehmen in Rumänien gerade nichts weniger als das Ende des Rechtsstaates in Kauf. Kritiker der Regierung sagen gar: Dragnea will dieses Ende herbeiführen. Deshalb wird die Korruption im Land nicht weniger werden.

Die rumänische Regierung, eine Koalition aus Dragneas Sozialdemokraten, der PSD, und der kleinen liberalen Partei, fokussiert ihr Programm seit Amtsantritt im Januar 2017 auf einen Punkt: die Entschärfung der Antikorruptionsgesetze. Zwei Premierminister aus den eigenen Reihen hat die PSD innerhalb nur eines Jahres dabei verschlissen. In der ehemaligen Europaabgeordneten Viorica Dăncilă soll es nun eine Frau auf diesem Posten richten. Erst seit einigen Tagen im Amt, wird auch sie daran gemessen werden, ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land. 

Dass Dragnea selbst aufgrund einer Vorstrafe kein Regierungsamt bekleiden darf, hat seinen Einfluss in der PSD nicht gemindert. Er diktiert nun seine Agenda aus dem Off, vergleichbar mit Jarosław Kaczyński, der in Polen kein Staatsamt innehat, aber den Kurs des Landes bestimmt. 

Zusätzlich zur Verurteilung wegen Wahlbetrugs ist Dragnea wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Gegen ihn wird außerdem in einem Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern ermittelt, als er als Kreisratspräsident dem südlichen Landkreis Teleorman vorstand. In diesem Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er soll mutmaßlich das Straßenbauunternehmen Teldrum verwendet haben, um Gelder unrechtmäßig zu verteilen. Erst am 18. Januar haben die Staatsanwälte verkündet, die Ermittlungen im Falle Teldrum auszuweiten. Dragneas Vermögen haben sie bereits eingefroren. Auch ein undurchsichtig privatisierter See an der Donau, an dem sich Dragnea ein Fischerdomizil aufgebaut haben soll, ist nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Korruption begleitet die Rumänen immer noch durch den Alltag, sei es durch das schlechte Gesundheitssystem oder durch den Arbeitsmarkt. Selbst bei der Führerscheinprüfung hilft in der Regel ein Briefumschlag mit Bargeld. Für Bestechung, Vetternwirtschaft und Gefälligkeiten in den Amtsstuben hat der rumänische Staat 2002 auf Druck der EU eine eigene Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die DNA, eingerichtet. Sie soll die Einhaltung der auf dem Papier rigiden Gesetzgebung für die Verteilung öffentlicher Gelder überwachten. Die DNA hat viel zu tun.

Allein ein Drittel der 1.300 Anklagen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft betrafen 2016 Amtsmissbrauch. Darunter fanden sich drei Minister, sechs Senatoren, elf Abgeordnete und 20 Direktoren von Staatsunternehmen. Im Jahr zuvor waren es ein Premierminister, fünf Minister, 16 Abgeordnete und fünf Senatoren. Sie alle würden von lascheren Bestimmungen für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft profitieren. 

Langer Weg bis zur Justizreform

Den ersten Angriff auf die Justiz startete die Regierung kurz nach der Machtübernahme im Januar 2017, als sie über Nacht durch eine Dringlichkeitsverordnung die Strafgesetze änderte. Solche Dringlichkeitsverordnungen, Gesetzeserlasse am Parlament vorbei, sind eigentlich gedacht, um in Notsituationen schnell reagieren zu können. In Rumänien haben Regierungen aller Couleur schon in der Vergangenheit von ihnen Gebrauch gemacht. Im Januar 2017 aber wurde eine Verordnung verabschiedet, die unter anderem die Strafverfolgung für Amtsmissbrauch aussetzen soll, sofern dieser einen Schaden von weniger als 44.000 Euro verursacht.

"Dass sie die Justiz so schnell und so heftig angreifen, das hätte ich nicht gedacht", sagt Elena Calistru, eine in Rumänien bekannte Aktivistin, die 2017 miterlebte, wie die Gesellschaft auf die Dringlichkeitsverordnung reagierte. Dragnea hatte den Aufschrei in der Gesellschaft unterschätzt. Eine halbe Million Menschen formierte sich auf den Straßen zum größten Protest, den Rumänien seit dem Fall des Kommunismus erlebt hat. Die EU und der Nato-Partner USA schalteten sich ein. Und Dragnea erkannte, dass er für seine Reform den Weg durch das Parlament gehen muss. Und er tat es.