Nur einen Tag nach ihrer Wahl geht die türkische Justiz gegen die neue Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP vor. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittle gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda.

Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.

Die türkische Regierung geht seit Beginn der Militäroffensive in Afrin mit großer Härte gegen Kritiker vor. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bisher 666 Menschen wegen kritischer Äußerungen oder Protesten festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte gleich zu Beginn der Offensive gewarnt, Kritiker würden "einen hohen Preis zahlen". 

Nach Angaben der HDP wurden seit Beginn der "Operation Olivenzweig" am 20. Januar mehr als 350 ihrer Mitglieder in Haft genommen. Die HDP hat sich als einzige Partei offen gegen die Offensive gestellt und auch auf dem Parteitag am Sonntag ihre Kritik an der türkischen "Invasion" erneuert.

Die türkische Staatsanwaltschaft leitete auch Untersuchungen wegen "Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft" und Verherrlichung von Kriminellen gegen Buldan und Önder ein. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden – eine HDP-Sprecherin dementierte das und sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor dem Kongress selbst Antikriegsposter eingesammelt. 

Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Im März 2013 rief die PKK zudem einen Waffenstillstand aus, der jedoch im Juli 2015 scheiterte. Seitdem ist der Konflikt wieder aufgelebt.