1. Warum wurde Deniz Yücel jetzt freigelassen?

Offiziell, weil die türkische Staatsanwaltschaft am Freitag Anklage gegen ihn erhoben hat. Das zuständige Gericht in Istanbul beschloss daraufhin, Yücel für die Dauer des Prozesses aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Auch die Ausreise wurde ihm gestattet. In der Türkei ist das nicht unüblich: Gerichte können zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen. Die türkische Regierung hatte immer wieder gesagt, die Vorwürfe gegen Yücel seien schwerwiegend, deshalb dauere es lange, um den Fall aufzuarbeiten. Yücel saß 367 Tage in Untersuchungshaft. Die wenigsten Beobachter glauben allerdings, dass Yücel jetzt aus juristischen Gründen freigelassen wurde. 

2. Ist Yücels Freilassung ein politischer Akt?

Sehr wahrscheinlich ja. Beobachter gehen davon aus, dass Yücels Freilassung – genau wie seine Festnahme – politisch motiviert ist. Infolge seiner Verhaftung hatte sich das deutsch-türkische Verhältnis verschlechtert. Seit Anfang des Jahres hatte die Türkei sich aber um eine Verbesserung der Beziehungen bemüht, wohl vor allem, um wirtschaftliche Investitionen und Tourismus aus Deutschland zu fördern. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sagte allerdings, es habe keine Gegenleistung an die Türkei für Yücels Freilassung gegeben: "Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen." Er wolle sich aber nun dafür einsetzen, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. "Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen, jetzt alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei", sagte Gabriel. Das werde gewiss nicht einfach und sei auch nicht von heute auf morgen zu zu bewerkstelligen.

3. Was wird Yücel in der Anklageschrift vorgeworfen?

"Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit". Yücel habe Artikel verfasst, "die eine Straftat darstellen". Dafür fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 18 Jahre Haft.

4. Wie belegt die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe?

Als Beweise führt die Anklageschrift neben einigen Telefonaten acht Artikel von Yücel an, die in der Welt erschienen sind. Yücel habe Operationen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK als "ethnische Säuberung" bezeichnet. In einem Interview mit dem PKK-Kommandeur Cemil Bayık habe er versucht, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen. Auch einen in einem Artikel wiedergegebenen Witz über Kurden und Türken dient der Staatsanwaltschaft als Beweis für ihre Vorwürfe.

5. Wenn Yücel in der Türkei verurteilt würde, würde Deutschland ihn ausliefern?

Nein. Die Artikel, die als Belege für die Vorwürfe vorgebracht werden, sind in Deutschland von der Pressefreiheit gedeckt. Die Bundesregierung hat immer wieder gesagt, dass die türkische Justiz politisch beeinflusst werde und Yücels Verhaftung unrechtmäßig sei. Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas sagte nach Yücels Freilassung: "Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." Würde Yücel allerdings verurteilt werden und danach in die Türkei einreisen, könnte er verhaftet werden, da er neben der deutschen auch über die türkische Staatsbürgerschaft verfügt.