Ukraine - Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben Die Ukraine hat den Oppositionspolitiker und früheren Präsidenten Georgiens nach Polen abgeschoben. Nach Ansicht der Behörden hielt sich der Politiker illegal im Land auf. © Foto: Valentyn Ogirenko/Reuters

Die Ukraine hat den Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili abgeschoben. Der 50-Jährige sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er in die Ukraine gekommen ist, hatte der ukrainische Grenzschutz am Montagnachmittag mitgeteilt. Wenige Stunden später folgte eine Mitteilung des polnischen Grenzschutzes, wonach Saakaschwili eingereist sei. Man habe dies zugelassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei.

Der polnische Journalist Patryk Michalski twitterte ein Video, das Saakaschwili offenbar in Warschau zeigte. Darin sprach der Politiker von einer illegalen Festnahme durch die ukrainischen Sicherheitskräfte. Die Polen seien aber sehr gut zu ihm gewesen. Sein Vertrauter David Sakwarelidze hatte zuvor in Kiew mitgeteilt, Saakaschwili habe sich telefonisch aus Warschau gemeldet. Ukrainische Medien hatten berichtet, Saakaschwili sei am Montagmittag in einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in Kiew festgenommen worden.

Anhänger des früheren georgischen Präsidenten demonstrierten am Abend in Kiew gegen die Abschiebung. Am Sonntag hatte Sakaschwili im georgischen TV-Sender Rustawi 2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili drohte zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor Kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili war im September aus Polen in die Ukraine gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze. Er war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstrierenden aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest war zuletzt ausgelaufen.

Saakaschwili ist ein Kritiker des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Saakaschwili war zwei Amtszeiten lang Präsident in seinem Heimatland Georgien. Er verbrachte seine Studienzeit in der Ukraine und bekam 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.