Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa ("Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben"). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn "den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben". Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. "Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten" Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.