Es ist eines der größten Wahlversprechen des Immobilienpräsidenten: Eine Billion Dollar wollte Donald Trump in die marode Infrastruktur seines Land stecken und die USA damit nicht nur fit machen für die Zukunft, sondern quasi nebenbei die Wirtschaft ankurbeln und Tausende Jobs schaffen. Die Idee versprach einen schnellen politischen Sieg, doch immer wieder kam den – wie bei Trump üblich – pompös angekündigten "Infrastrukturwochen" etwas dazwischen.

Jetzt endlich tat sich für das Weiße Haus eine Lücke auf. Am Montag legte der Präsident seinen 55 Seiten umfassenden Infrastrukturplan vor. Doch der Zeitpunkt ist weiterhin ungünstig und der Vorschlag bleibt nach Ansicht vieler weit hinter Trumps Versprechen zurück. Denn die Regierung in Washington entzieht sich damit der Verantwortung weitgehend: Der Staat, so die Idee, soll sich nur mit rund 200 Milliarden Dollar an dem 1,5-Billionen-Dollar-Paket beteiligen. Den Großteil der Ausgaben sollen Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren übernehmen. 

Darüber, dass die Infrastruktur dringend überholt werden muss, herrscht Einigkeit. Straßen, Brücken, Flughäfen oder Energie- und Telefonnetze sind ob fehlender Gelder und Anreize seit Jahrzehnten nicht erneuert worden. Die American Society of Civil Engineers, der größte Berufsverband der Ingenieure, bewertet die US-Infrastruktur mit der Gesamtnote D+ – das entspricht einer Vier plus nach deutschen Schulnoten. Allein die Flughafenbetreiber im Land schätzen die nötigen Investitionen in den kommenden fünf Jahren auf 100 Milliarden Dollar, um das Passagieraufkommen überhaupt bewältigen zu können. 

Doch Ökonomen sind mehr als skeptisch, dass die Anreize aus Washington ausreichen, um tatsächlich Investitionen in Milliardenhöhe zu forcieren. Schon jetzt fehlt es vielen Bundesstaaten und Kommunen an Mitteln, um die laufenden Kosten zu decken. In rund einem Drittel der Bundesstaaten liegen die Steuereinnahmen noch immer unter dem Niveau der Vorkrisenzeit. Die gerade erst beschlossene Steuerreform hat den Druck auf viele – vor allem demokratische – Bundesstaaten zusätzlich erhöht, da sie die staatlichen Einnahmen verringert.

Viele Verantwortliche warnen deshalb bereits, das geplante Geld aus Washington reiche schlicht nicht aus, um die Projekte vor Ort anzukurbeln. "Wenn nötig, wenden wir uns direkt an die Leute im Kongress, die wirklich einen mutigen Plan haben", sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, der die Infrastrukturgruppe der Bürgermeister leitet, noch im Januar.

Höhere Gebühren für Highways

Kritikerinnen und Kritiker fürchten zudem, der Plan werde vor allem zu höheren Steuern und Gebühren für die Nutzung von Autobahnen oder Brücken führen und sich in steigenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und im Flugbetrieb niederschlagen. Das Ganze, schrieb der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, sei vor allem ein "Privatisierungsschwindel". Investoren würden sich im Gegenzug für Steuergeschenke auf Projekte einlassen, mit denen sie anschließend in irgendeiner Form Gewinne machen müssten. Dringend benötigte Infrastrukturprojekte, die den Firmen keine Profite versprechen, würden dagegen nicht umgesetzt.

Vor allem aber dürfte es das Paket im Kongress schwer haben. Viele Konservative schrecken angesichts der Staatsschulden von derzeit rund 20 Billionen Dollar und anderer teurer Programme vor weiteren Ausgaben zurück. Schon beim gerade verabschiedeten Haushaltsgesetz, das für die kommenden zwei Jahre Mehrausgaben von rund 300 Milliarden Dollar vorsieht, wollten die Hardliner in der Partei blockieren, weil sie eine Erhöhung des Staatsdefizits nicht mittragen wollten. Jetzt dürfte es dank des beschlossenen Haushalts bis 2019 von 430 auf über 1,1 Billionen Dollar steigen. Und auch die Steuerentlastungen für Unternehmen belasten das Budget: Nach Berechnungen des Congressional Budget Office fehlen in den kommenden zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar.