Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat vor dem Gipfeltreffen erneut gefordert, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen. Das Land entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten, sagte er der Welt zur Begründung und verwies auf eine "systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte". Er hatte bereits Ende 2016 mit einer Blockade der Gespräche gedroht.

Die Türkei verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft, doch die Gespräche sind seit dem Vorgehen der Regierung nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 de facto ausgesetzt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen. Ebenso steht weiterhin nicht fest, ob und wann die Visumpflicht für Türken aufgehoben wird.

Obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder die EU-Mitgliedschaft einfordert, sagt selbst sein Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass es diesbezüglich "keine Erwartungen" gebe. Kurz schlug dagegen vor, dass es stattdessen eine "Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts" geben sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres ähnlich geäußert.

"Über 100.000 Personen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 entlassen, an die 50.000 befinden sich weiterhin in Haft", rügte der österreichische Kanzler. Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit ihren fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU übersteigen.

Unter schweren Spannungen kommen die EU-Spitzen erstmals seit zehn Monaten wieder zu einem Gipfeltreffen mit Erdoğan zusammen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.

Kurz fordert UN-Vermittlung im Afrin-Konflikt

Kritik übte Kurz auch an der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Der Einmarsch drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdoğan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.

Kurz sagte, die Türkei sei gefordert, "in Syrien und der Region eine konstruktive Rolle zu spielen". Nach den massiven Geländegewinnen und Fortschritten im Kampf gegen die Terrormiliz IS brauche Syrien nun endlich Frieden statt einer weiteren militärischen Eskalation. Daher sollte auch die Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung Thema beim EU-Türkei-Gipfel sein.

Die Grünen verlangten von der EU, "jeden Waffenexport und alle Zahlungen für türkisches Militär" zu stoppen. Erdoğans Soldaten vertrieben die Kurden aus Afrin, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. "Erdoğan plant zugleich die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region. Das ist nichts anderes als eine ethnische Säuberung."

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte, die Türkei trotz ihrer Offensive gegen die YPG in Syrien weiter einzubinden. "Wir werden den außerordentlich schwierigen Versuch unternehmen müssen, einerseits Kritik nicht zu verschweigen, andererseits alle verfügbaren Angebote zur Zusammenarbeit zu mobilisieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Türkei sei bereit, für ihre Militärintervention einen hohen Preis zu zahlen – bis hin zum Bruch mit den USA, der Nato und dem Westen. Das dürfe Deutschland nicht zulassen.

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte, die Bundesregierung solle eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, Deutschland habe exzellente Verbindungen nicht nur zur Türkei, sondern auch in die kurdischen Gebiete. "Daher sollte die Bundesregierung zumindest den Versuch unternehmen, Gespräche mit beiden Seiten zu führen und Angebote zu machen, die zur Deeskalation beitragen."

CDU-Außenexperte Brok warnt vor Bruch mit der Türkei

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok riet der EU in der Neuen Osnabrücker Zeitung, nicht mit der Türkei zu brechen, dies wäre ein strategischer Fehler. "Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher."

Juncker hatte am Freitag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt, er gehe mit gemischten Gefühlen in das Gespräch mit Erdoğan. Zuvor hatte bereits der türkische Außenminister Çavuşoğlu Erwartungen gedämpft.

Bei ihrem Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staaten Vorwürfe an die Adresse der Türkei erhoben. Hintergrund sind die weitere Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei, darunter zwei griechische Soldaten, und die türkische Seeblockade von Erdgaserkundungen vor der geteilten Mittelmeerinsel Zypern.