Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Şahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet und ihre Freilassung angeordnet hatte. Nach Kritik der Erdoğan-Regierung an der Entscheidung hatten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung der beiden verweigert.

Die Kläger hoffen, dass das Straßburger Urteil den Weg für ihre uneingeschränkte Freilassung bereiten könnte: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Das Urteil ist die erste Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Es wurde allerdings von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Türkei kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Alpay war am vergangenen Freitag nach 20 Monaten in Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmäßig einschränke. Es sprach ihm eine Entschädigung zu. Ein Strafgericht in Istanbul ordnete daraufhin die Entlassung des 74-jährigen prominenten Regierungskritikers an.

Altans Fall soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Der Ökonom und Autor ist zusammen mit seinem Bruder Ahmet Altan und der renommierten Kolumnistin Nazlı Ilıcak angeklagt, vor dem Putsch "verdeckte Botschaften" in den Medien verbreitet zu haben.

Die beiden Journalisten waren nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 festgenommen worden, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Alpay schrieb für die inzwischen nicht mehr existierende Zeitung Zaman, das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung. Ihm wird wie vielen anderen kritischen Journalisten in der Türkei die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Datum für einen Prozess gegen ihn steht noch nicht fest.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten und Medienschaffende im Gefängnis. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 155 von 180, zwei Plätze hinter Weißrussland. In den vergangenen Wochen kamen einige prominente Journalisten frei, unter anderem Ahmet Şık von der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet und der deutschtürkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel.

Menschenrechtsverletzungen durch Ausnahmezustand

Auch die Vereinten Nationen werfen der Türkei schwere Verstöße vor. Die routinemäßige Verlängerung des Ausnahmezustands habe dazu geführt, dass die Rechte von hunderttausenden Menschen verletzt worden seien, teilte das UN-Menschenrechtsbüro unter Verweis auf einen eigenen Bericht mit.

Die Regierung in Ankara wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht enthalte "verzerrte, tendenziöse und falsche Informationen" und sei inakzeptabel, teilte das Außenministerium mit. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hatte die türkische Regierung einen Ausnahmezustand verhängt, der 18 Monate andauerte.

In dem Bericht zur Lage in der Türkei 2017 spricht die UN unter anderem Folter und Misshandlung, willkürliche n Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Arbeit. Die im Ausnahmezustand verankerten Sonderbefugnisse würden offenbar dazu missbraucht, jegliche Kritik an der Regierung zu verhindern, heißt es darin.