Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat unter Angela Merkel (CDU) habe dem Rüstungsexport zugestimmt, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Der Beschluss steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt haben, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen.

Diese Regelung scheint die Bundesregierung nun genutzt zu haben. Denn Saudi-Arabien ist unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die in dem Bürgerkriegsland seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.