Die Festnahme des katalanischen Unabhängigkeitskämpfers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein hat Deutschland in den innerspanischen Konflikt hineingezogen. Nach Ostern wird die deutsche Justiz entscheiden müssen, ob sie den Katalanen nach Spanien ausliefert.

Die deutsche Justiz muss prüfen, ob der europäische Haftbefehl rechtens ist, auf dessen Grundlage Puigdemont in Norddeutschland in Gewahrsam sitzt. Doch diese formaljuristische Entscheidung ist bereits jetzt ein Politikum. In Katalonien würde ein Auslieferungsverfahren als weiteres Indiz für die politische Verfolgung der führenden Politiker der Unabhängigkeitsbewegung interpretiert werden.

Auf der anderen Seite sehen die Anhänger der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Puigdemonts Festnahme als Beginn des Endes des katalanischen "Procès", der Bemühung um Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitsbewegung hat sich über bestehende gesetzliche Regelungen hinweggesetzt und wollte mit der einseitigen Erklärung der Abspaltung Kataloniens von Spanien Fakten schaffen. Mit Puigdemonts Festnahme sei – so sagen Meinungsführer des Regierungslagers – der Bewegung nun ihre Schlagkräftigkeit genommen.

Tatsächlich nimmt das Gefühl der Machtlosigkeit im Unabhängigkeitslager zu, was den radikalen Diskurs nur weiter befördert. Viele Spanier befürchten, dass der Konflikt gewalttätig werden könnte – dabei hatte die Bewegung um Puigdemont sich immer als friedlich definiert.

Seit den Wahlen im Dezember 2017 steht Katalonien nun ohne Regionalregierung da. Der abgesetzte Präsident Puigdemont hat das Land wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen ihn schon im Oktober verlassen. Das Handeln der spanischen Justiz verstärkt die Konfrontation zusätzlich: Am vergangenen Freitag wurden sieben weitere führende Politiker Kataloniens in Haft genommen – darunter auch Puigdemonts potenzieller Nachfolger. Jordi Turull scheiterte im ersten Wahlgang zur Besetzung des Amts des Regionalpräsidenten. Im zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit zu seiner Wahl gereicht hätte, kann er nun nicht antreten, weil auch er in Untersuchungshaft sitzt.

Polarisierung in Spanien verhindert Verständigung

Die Unabhängigkeitsbewegung, die aus drei verschiedenen Parteien besteht, ist sich intern uneins. Nicht alle unterstützten den als gemäßigt geltenden Turull. Dabei hätte dessen Wahl die Chance für neue Koalitionen auch mit solchen Kräften eröffnet, die für eine Stärkung Kataloniens im rechtlichen Rahmen Spaniens eintreten.

Das Handeln der Justiz gegen die eigenen Vertreter aber zwingt die gemäßigten Unabhängigkeitskämpfer in eine Solidaritätsallianz. Gemäßigte Stimmen gehen unter und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Aufhebung der seit Oktober andauernden Zwangsverwaltung durch Madrid wird damit wieder unwahrscheinlicher.

Zudem haben sich viele katalanische Unabhängigkeitskämpfer wegen der drohenden Strafverfolgung ins Ausland abgesetzt, in Katalonien wird dafür das Wort Exil benutzt. Damit wird ein Vertreibungsszenario gefördert, dass es schwierig macht, die Polarisierung zu überwinden und Toleranz zu vermitteln.

Die Verantwortlichen in Madrid wie Barcelona zeigen bislang kein Interesse daran, von ihrer harten Position abzuweichen, auch weil sie damit immer gut ihre eigenen Wähler motivieren konnten. Und doch ist die Konfrontationspolitik inzwischen ein Risiko für beide Seiten: Die Gefahr politischer Streiks oder gewaltsamer Ausbrüche nimmt zu. Nun hängt viel davon ab, ob die Politiker in Barcelona ihrer Verantwortung für die Friedlichkeit des Unabhängigkeitsbestrebens auch künftig gerecht werden und darauf verzichten, die Emotionen weiter anzuheizen.

Rajoy muss Entspannungssignale senden

Aber auch Spaniens Premier Mariano Rajoy sollte aus Madrid ein Entspannungssignal setzen und die Angebote möglicher Vermittler, etwa aus dem Baskenland, annehmen.

Das Auslieferungsgesuch und seine Bearbeitung nach Recht und Gesetz in Deutschland werden einige Wochen dauern. Währenddessen sollte die deutsche Politik diplomatische Kanäle und politische Kontakte nutzen, um die Konfliktparteien zu mehr Dialog aufzufordern. Ziel muss es sein, eine mögliche Eskalation der Lage in Katalonien nach einer zu erwartenden Entscheidung der Gerichte zu vermeiden und auf Lösungen im Rahmen der spanischen Einheit zu drängen.

Denkbar ist, wie gesagt, das Eingehen der spanischen Regierung auf das Vermittlungsangebot der baskischen Regionalregierung oder die Ermutigung, die Verfassung zu reformieren und den Autonomiestatus neu zu schreiben. Deutschland sollte in diesem Konflikt nicht selbst als Vermittler auftreten, aber versuchen, eine Lösung im nationalen Rahmen Spaniens zu ermöglichen.