Im Dezember haben die Unabhängigkeitskämpfer in Katalonien knapp die Regionalwahl gewonnen. Die Stimmung war aufgeheizt, die Welt schaute auf Katalonien. Doch heute, drei Monate nach der Wahl, hat die Region im Nordosten Spaniens immer noch keine neue Regierung.

Am Montag sollte das katalanische Parlament in Barcelona eigentlich einen neuen Regionalpräsidenten wählen. Nachdem der Vorsitzende des Separatistenbündnisses Junts per Catalunya, Carles Puigdemont, seine Kandidatur zurückgezogen hatte, weil er immer noch im selbst gewählten Exil weilt, präsentierten die zwei großen Unabhängigkeitsparteien Jordi Sànchez als Ersatz. Doch Sànchez, Chef der einflussreichen prosezessionistischen Bürgerbewegung Assemblea Nacional, ist ebenfalls verhindert. Er sitzt seit Mitte Oktober in Madrid in Untersuchungshaft. Ihm wird Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Und Ermittlungsrichter Pablo Llarena sagte: Für die Wahl werde er nicht aus dem Gefängnis entlassen.

Die geplante Wahl wurde daraufhin vertagt. Sànchez’ Anwälte kündigten an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen. Erst wenn sich dieser zu dem Fall geäußert hat, will Parlamentspräsident Roger Torrent erneut die katalanischen Abgeordneten einberufen.

Das Plenum ist nur ein "Toast an die Sonne"

Doch das Scheitern der sezessionistischen Kandidatur war wohl geplant. Bereits im Vorfeld hatten Kataloniens Parlamentsberichterstatter das geplante Plenum als "brindis al sol", als "Toast an die Sonne" bezeichnet: eine nutzlose Geste, die den Unabhängigkeitsbefürwortern suggerieren sollte, dass es vorangehe, die aber nur den politischen Stillstand verlängerte. Denn gewählt werden kann ein Kandidat laut spanischem Verfassungsgericht nur, wenn er persönlich im Parlament anwesend ist. Und kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Ersatzkandidat Sànchez tatsächlich aus der Haft entlassen werden würde.

Die spanische Justiz bleibt hart gegenüber den Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, obwohl auch in Spanien die Kritik an diesem Vorgehen wächst. Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo etwa spricht von Rechtsbeugung, weil Sànchez, ein gewählter Abgeordneter, an der Ausübung seiner politischen Rechte gehindert werde. Doch bisher hat sich der Oberste Gerichtshof davon nicht beeindrucken lassen: Auch diesmal blieb Ermittlungsrichter Llarena bei seinem Kurs.

Ohne wählbaren Kandidaten bleibt das politische Leben in Katalonien im Pause-Modus. Das heißt, die Region wird weiter von Madrid aus verwaltet. Dabei war das Ende der Zwangsverwaltung eines der erklärten Ziele des Pro-Unabhängigkeitsblocks. Warum hat er sich dann nicht längst auf einen unbelasteten Kandidaten geeinigt, mit dem auch Madrid leben könnte?

Hoffen auf den Europäischen Gerichtshof

Wer das jemanden aus der Anhängerschaft von Carles Puigdemonts Liste Junts per Catalunya fragt, bekommt ein mildes Lächeln als Antwort, oder eine Brandrede. Denn Sànchez war vor allem eine Symbolkandidatur. Der durch die Kandidatur ausgelöste Streit sollte – ein weiteres Mal – Spaniens Demokratiedefizit beweisen. "Ist ein einzelner Richter denn wichtiger als zwei Millionen Menschen?", fragte ein aufgebrachter Carles Puigdemont erwartungsgemäß am Samstagnachmittag in einer Videoschalte aus Brüssel. "Wie lange kann das in Europa noch andauern?"

Der Versuch, der Welt einen Widerspruch zwischen spanischer Justiz und dem Wesen der Demokratie zu beweisen, ist inzwischen die wichtigste Strategie von Puigdemonts Liste. Die Versuche, die "causa catalana" vor internationale Gerichte oder Organisationen zu bringen, sind ein Teil davon. Neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sich die Anwälte der Separatisten auch an die UN-Menschenrechtskommission gewandt. Den erhofften Rüffel für Spanien gab es nicht, aber Kommissar Zeid Ra'ad al Hussein erinnerte Madrid daran, dass Untersuchungshaft eigentlich das "letzte Mittel" sei.