Der österreichische Journalist und ausgewiesene Ungarn-Experte Paul Lendvai nennt Viktor Orbán Europas "neuen starken Mann" – und das mit kritischem Unterton. Der ungarische Ministerpräsident steht für eine Abkehr seines Landes von Grundwerten der liberalen Demokratie: dem Pluralismus in der Medienlandschaft, der Trennung von Regierung und Justiz, dem Respekt vor der Vielfalt der Zivilgesellschaft.

In mancher – wenngleich auch nicht jeder – Hinsicht ähnelt Ungarns Entwicklung derjenigen Polens unter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter Orbáns Partei Fidesz hat sich Ungarn an den äußersten Rand dessen begeben, was innerhalb der Europäischen Union noch als demokratisch gilt – demokratisch im Sinne der 1993 beschlossenen Kopenhagener Kriterien, den Voraussetzungen, die Länder erfüllen müssen, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden, wie stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz.

Die jüngste Analyse des Projekts Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung belegt, dass die Demokratiequalität in Ungarn seit Jahren sinkt. Aktuell liegt das Land im Vergleich aller Staaten der Europäischen Union und OECD auf Platz 40 von 41.

Das liegt insbesondere daran, dass die Medienlandschaft immer eintöniger wird, die Pluralität nimmt ab. Das Wahlrecht ist zudem so angelegt, dass die Opposition geschwächt wird; unabhängige Nichtregierungsorganisationen werden schikaniert und Minderheiten diskriminiert. Wie es der SGI zusammenfasst: Die Orbán-Regierung "höhlt weiterhin die Demokratie aus".

Fidesz' Stärke ist der Schwäche der Opposition

Derzeit verfügt Fidesz mit 114 von 199 Abgeordneten im ungarischen Parlament über eine absolute Mehrheit – knapp an der Schwelle zur Zweidrittelmehrheit. Bei der kommenden Parlamentswahl am 8. April könnte die Partei eine solche Verfassungsmehrheit erreichen.

Das 2011 beschlossene Wahlsystem – eine Kombination aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl – räumt der stärksten Partei eine besondere Mehrheitsprämie ein. Sie ermöglicht es, aus einer relativen Stimmenmehrheit eine absolute Mandatsmehrheit zu machen, unter Umständen sogar eine Zweidrittelmehrheit. In jedem Fall kann Fidesz mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament rechnen.

Der Grund dafür liegt auch und wesentlich an der Schwäche der Opposition. Diese besteht aus der rechtsextremen Partei Jobbik sowie einer Mitte und Linken, die in mehrere Fraktionen zerfallen sind.

Die Zeiten, in denen eine Mitte-links-Allianz Ungarn regierte (1994–1998, 2002–2008), werden 2018 sicher nicht wiederkehren. Ein Bündnis zwischen Jobbik und der linken Mitte ist ausgeschlossen, Fidesz wird selbst nach eventuellen Stimmen- und Mandatsverlusten die Regierung bilden: Auch ein geschwächter Orbán wird für weitere vier Jahre ungarischer Regierungschef sein.

Daran wird auch der Widerstand der Zivilgesellschaft nichts ändern. Proteste von Frauenorganisationen, einer Gay-Parade oder einer Bewegung für Obdachlose haben die zunehmend autoritäre Politik der Regierung Orbán nicht von ihrer Linie abgebracht.

Die einzige Ausnahme: Eine Protestbewegung hat verhindert, dass sich Budapest um die Austragung der Olympischen Sommerspiele bewirbt. Die Regierung Orbán musste die Unterstützung einer solchen Bewerbung zurücknehmen.