Die polnische Regierung will Teile ihrer umstrittenen Justizreform überarbeiten. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werde dem Parlament einige Vorschläge für Nachbesserungen vorlegen, kündigte der PiS-Abgeordnete Marek Ast an. Die Änderungen beträfen die Reformen der allgemeinen Gerichte und des Obersten Gerichts.

Seit 2015 hat die allein regierende PiS mit zahlreichen Reformen die Justiz umgebaut und steht dafür in der Kritik, sich diese zu unterstellen. Die EU-Kommission leitete ein Sanktionsverfahren ein, um Verstöße gegen "europäische Werte" zu ahnden – es war das erste Mal, dass der entsprechende Artikel des EU-Vertrags zum Einsatz kam.

Die PiS kündigte nun gewisse Einschränkungen für Justizminister Zbigniew Ziobro an, der seit 2017 viele Gerichtspräsidenten ohne Angaben von Gründen ausgetauscht hatte. Vor solchen Entscheidungen müsse er künftig das Richterkollegium und den Landesjustizrat (KRS) konsultieren, sagte der PiS-Abgeordnete Ast. Ob Ziobro deren Beurteilung folgen muss, ging aus den Angaben aber nicht hervor.

Zudem solle das Pensionsalter von Frauen am Obersten Gericht an das der Männer angepasst werden. Bislang werden Frauen mit 60 Jahren pensioniert, Männer erst fünf Jahre später. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass dies gegen die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen verstößt.

EU entscheidet über Strafmaßnahmen

Polens Opposition bezeichnete die Änderungsvorschläge als "Augenwischerei". Es mache keinen Unterschied, ob Ziobro die Richter persönlich abberufe oder den befangenen Landesjustizrat benutze, kritisierte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Partei Nowoczesna.

Bis Ende März hat Polen noch Zeit, die Bedenken der EU auszuräumen und die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen gegen Polen befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig – und die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, ihr Veto einzulegen.