Müssen die Schweizerinnen und Schweizer bald keine Rundfunkgebühren mehr zahlen? Darüber entscheiden sie heute in einer Volksabstimmung. Eine Initiative namens No-Billag hatte dazu aufgerufen. Billag – das ist die Firma in der Schweiz, die dort die Rundfunkgebühren eintreibt. Der Aufruf hatte zu einer über Wochen dauernden Debatte über die Rolle der Medien im Zeitalter des Internets ausgelöst.

In Deutschland läuft eine ähnliche Debatte über den Stellenwert der öffentlich-rechtlichen Sender. Deshalb weckt die Abstimmung auch hierzulande großes Interesse. Während jedoch in der direkten Demokratie der Schweiz jedes Jahr zahlreiche teils brisante politische Entscheidungen per Volksabstimmung getroffen werden, lässt das deutsche Grundgesetz solche Entscheide auf Bundesebene nicht zu. 

Die Gebührengegner der Schweiz sprechen von einer Zwangsabgabe, die nicht mehr zeitgemäß sei. Jeder müsse selbst entscheiden können, für welche Medieninhalte er zahlen wolle. Die Verfechter der Gebühren meinen, eine Demokratie brauche einen unabhängig finanzierten Rundfunk. Ein journalistisches Angebot auf hohem Niveau, noch dazu in vier Landessprachen, sei privat nicht finanzierbar.

Nach den jüngsten Umfragen dürften die Gebührengegner mit ihrem Vorstoß für eine Abschaffung zwar scheitern, aber das Thema ist danach nicht vom Tisch. Die Kritiker wollen notfalls mit einer weiteren Volksabstimmung gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vorgehen. Die SRG hat auch für den Fall, dass die Gebühren bleiben, umfangreiche Reformen angekündigt. Die Regierung hat bereits beschlossen, dass der Beitrag zum 1. Januar 2019 von 451 auf 365 Franken (umgerechnet etwa 316 Euro) im Jahr sinken soll.