Wenige Stunden vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Russland ist die Polizei in mehreren
Städten gegen Regierungsgegner vorgegangen. In Tula, Pensa, Stawropol,
Tjumen und Nowokusnezk wurden Büros der Bewegung des Oppositionellen Alexej Nawalny durchsucht, der zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten seien festgenommen worden, schrieb Nawalny
auf Twitter. In St. Petersburg wurden nach seinen Angaben mehrere junge
Leute festgenommen, die in seinem Namen die Wahl beobachten
sollten.
Eine russische Wahlbeobachtungsgruppe erklärte, sie habe in den vergangenen Tagen einen "alarmierenden" Anstieg an Beschwerden registriert, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Wählen drängten. Grigori Melkonjanz, der Co-Vorsitzende des unabhängigen Golos-Zentrums, erzählte, dass Menschen vergünstigte Kartoffeln angeboten würden, wenn sie an der Abstimmung teilnähmen. Seine eigene Gruppe stünde zunehmend unter Druck: Unabhängige Beobachter könnten am Wahltag angegriffen werden, warnte Melkonjanz.
Der Jurist Nawalny ist der bekannteste Kritiker des Kremlchefs Wladimir Putin. Knapp zwei Millionen Menschen folgen seinem YouTube-Kanal, 2,17 Millionen seinem Twitter-Account. Seine eigene Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl war jedoch am 24. Dezember 2017 von der zentralen Wahlkommission abgelehnt worden: Er sei wegen einer Vorstrafe aus einem Betrugsfall nicht wählbar. Nawalny selbst nennt diese Vorstrafe politisch motiviert und hat sie schon einmal erfolgreich angefochten. In einem Wiederholungsprozess im Februar 2017 wiederholte ein Gericht der Stadt Kirow jedoch den Urteilsspruch von fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung.
Nawalny reagierte auf seine Nichtzulassung, indem er dazu aufrief, die Präsidentschaftswahl zu boykottieren. "Wir erklären einen Streik der Wähler", verkündete er im Dezember. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."
Film über die Luxusgüter des Ministerpräsidenten
Die wohl bekannteste Aktion seiner "Stiftung für den Kampf gegen politische Korruption" ist der Film Für euch ist er kein Dimon, in dem dargestellt wird, wie viele Luxusvillen und Yachten dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gehören. Mehr als 26 Millionen Menschen haben den Film bisher auf YouTube abgerufen. Nawalny will mit dem Geld, das er durch Korruptionsbekämpfung freisetzt, für ordentliche Straßen, kostenlose Bildung und ein Mindestgehalt von 25.000 Rubel (etwa 390 Euro) pro Monat sorgen.
Bei der Präsidentschaftswahl bestimmen 109 Millionen wahlberechtigte Russinnen und Russen über ihren künftigen Staatschef. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Amtsinhaber Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit bis 2024 sichern wird. Anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt. Die Wahl findet am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim statt, die Putins Popularität 2014 stark gesteigert hatte. Mehr als 1.500 internationale Beobachter und Tausende weitere aus dem Inland werden bei der Wahl dabei sein.
Allerdings fürchtet der Kreml eine niedrige Wahlbeteiligung, die das Vertrauensvotum für Putin weniger überzeugend ausfallen lassen könnte. Kreml-Strategen hatten daher die 70-70-Zielmarke gesetzt: 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent der Stimmen für Putin. Ein solcher Sieg würde dessen Popularität unterstreichen und ihm den Rücken bei seinen weiteren politischen Zukunftsplanungen stärken.
Kommentare
"Wir erklären einen Streik der Wähler"
Die übergroße Mehrheit der russischen Wähler wählt Putin, in einer freien und geheimen Wahl.
Ich bin sicher, dass Putin wieder gewinnen wird.
Gerade in entlegenen Regionen, wo keine unabhängigen Wahlbeobachter sind, wird er ja abgöttisch geliebt.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass er dort bei der letzten Wahl nach offiziellem Ergebnis 99 Prozent der Stimmen bekommen hat.
Nur in den Großstädten sind die Russen einfach undankbar. Da demonstrierten sie 2011 zu Hunderttausenden, nur weil die Machthaber ein klein bisschen die Ergebnisse frisiert hatten.
Damals verlor Putins Partei massiv an Stimmen, wahrscheinlich trotz millionenfachen Wahlbetrugs.
https://www.welt.de/polit...
Wo ist nun das Problem? Wenn man Leuten günstig Kartoffeln anbietet, wenn diese an der Wahl teilnehmen? Sagt ja niemand wen sie wählen sollen.
In Deutschland gibt es bei Wahlveranstaltungen doch auch immer Kaffee und Kuchen für lau, ist das dann auch alarmierend?
In Russland gibt es extreme Armut, da sind vergünstigte Kartoffeln schon ein Grund, wählen zu gehen.
Ist also quasi eine Bezahlung der Wähler.
Mehrere russische Universitäten haben ihre Studenten öffentlich aufgefordert, Putin zu wählen, mit dem Hinweis, dass das ihre Noten beeinflussen würde.
http://www.universityworl...
Hier die Originalquellen:
http://www.newsru.com/rus...
www.newsru.com/russia/09j...
In der Stadt Tschapajewsk sollen die Studenten sogar ein Foto ihres Wahlzettels machen, um nachzuweisen, wen sie gewählt haben.
So geht Demokratie in Russland.
Ihren eigenen Link haben Sie aber schon gelesen?
In dem steht nämlich, dass die Anschuldigung im Fall St. Petersburg nicht stimmen.
Weiter steht dort, dass die Wahlkommission sich einen anderen Fall in Stavropol genauer ansieht. Allerdings wurde von Seiten des dortigen Direktorats dem Vorwurf widersprochen.
Entfernt. BItte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen. Danke, die Redaktion/as
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