Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es handle sich um "Einzelfälle", schreibt darin Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Die Genehmigungen stünden "entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung".

Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte die Exporte wegen des Kriegs in Syrien als "völlig verantwortungslos". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich "durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdoğan an den Kurden", sagte Wagenknecht. Die Bundesregierung müsse "diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen" endlich stoppen.

Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. 

Im Januar hatte Gabriel bereits erklärt, die damals geschäftsführende Bundesregierung werde wegen der Offensive in Syrien keine neuen Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Türkei mehr fällen, sondern dies dem neuen Kabinett überlassen. Kurz nach Yücels Freilassung wurden allerdings Berichte bekannt, denen zufolge offenbar in den Wochen zuvor zahlreiche Genehmigungen erteilt worden waren. Die Berichte bezogen sich auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018. 

Bundestags-Abgeordnete verurteilen Offensive als völkerrechtswidrig

In einer Bundestagsdebatte verurteilten Abgeordnete aller Fraktion – auch von Union und SPD – die Syrien-Offensive als völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bisher nicht positioniert. An der Debatte nahm der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin als Zuschauer teil. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frey kritisierte den Angriff als unverhältnismäßig. "Es ist ein Völkerrechtsbruch, daran gibt es kein Vertun. Und das müssen wir auch den Türken in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen", sagte er. Auch der SPD-Abgeordnete Nils Schmid nannte den Einsatz völkerrechtswidrig und argumentierte unter anderem mit der Einkesselung von 300.000 Menschen in Afrin durch türkische Truppen.

Die anhaltenden Rüstungsexporte in die Türkei sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen schmutzigen Deal zur Freilassung des Welt-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Die Türkei hofft nun auf eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bis heute sitzen aber noch vier andere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis.