Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben führende Republikaner und Demokraten im Kongress eine Einigung erzielt. Nach langen Beratungen legten die Verhandlungsführer ein umfassendes Gesetz über die Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr vor. Der Kompromiss könnte den bereits Monate währenden Streit ums US-Budget beenden.

Insgesamt hat das Haushaltspaket ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Wenn Senat und Repräsentantenhaus bis Freitag zustimmen, kann ein Regierungsstillstand abgewendet werden. Dann hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren "Shutdown" zu vermeiden. Andernfalls müssten Tausende Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt und viele Behörden geschlossen werden.

Der Kompromiss sieht vor, die Verwaltung zunächst bis September zu finanzieren. Allein 80 Milliarden Dollar sind zusätzlich für die Verteidigung vorgesehen, insgesamt sieht das Budget Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor. Im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik muss Präsident Donald Trump allerdings Abstriche hinnehmen.

Trump hat angedeutet, das Haushaltsgesetz unterschreiben zu wollen. Auch der demokratische Senator Chuck Schumer warb dafür. Es enthalte viele Maßnahmen für Arbeiter und Familien, etwa Geld für den Kampf gegen Drogensucht sowie für eine bessere Internetversorgung auf dem Land, erklärte Schumer. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November reserviert. Konservative Republikaner beklagen jedoch, dass die Schulden der Regierung in Washington immer weiter steigen.

Der US-Präsident hatte zeitweise verlangt, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Die Regierung erhält dem Kompromiss zufolge nun 1,6 Milliarden Dollar mehr für die Grenzsicherung. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.