Brasilien - Ex-Präsident Lula muss Haftstrafe antreten Ein brasilianischer Bundesrichter hat angeordnet, dass Ex-Präsident Lula da Silva seine zwölfjährige Haftstrafe antreten muss. Lula sieht das Verfahren als Versuch, ihn von einer Präsidentschaftskandidatur im Herbst auszuschließen. © Foto: Ricardo Moraes/Reuters

Gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist Haftbefehl erlassen worden. Bundesrichter Sérgio Moro wies Lula an, sich binnen 24 Stunden der Bundespolizei in der Stadt Curitiba im Süden des Landes zu stellen und seine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten. Lulas Antrag, mit dem dieser einen Aufschub seines Haftantritts erwirken wollte, wies der Richter ab.

Lula vermutet politische Motive hinter Urteil

Lula war im vergangenen Jahr wegen der Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine Kandidatur für die diesjährige Präsidentschaftswahl zu verhindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, galt als aussichtsreichster Kandidat für die Wahl im Oktober. Dem 72-Jährigen stehen nun noch weitere Berufungsinstanzen gegen Moros Urteil offen: vor dem obersten Gerichtshof und dem für Verfassungsfragen zuständigen Gericht kann er Einspruch dagegen einlegen.

"Lula bleibt unser Kandidat"

Seine linksgerichtete PT-Partei will Lulas Präsidentschaftskandidatur offenbar auch im Fall seiner Inhaftierung aufrechterhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann noch kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls nach einem Treffen der Parteispitze in São Paulo. Mit der "politisch motivierten" Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine "Bananenrepublik", sagte Hoffmann.

Für viele Beobachter ist das Land dies schon länger – vor allem seit die Petrobras-Affäre die brasilianische Politik erschüttert. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.