Gut ein halbes Jahr nach seiner Sorbonne-Rede zur Zukunft der EU unternimmt Emmanuel Macron im EU-Parlament einen zweiten Anlauf. Er wirbt für einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt, ein europäisches Asylamt sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreiben soll. 

In seiner Rede vor den Parlamentariern wolle Macron unterstreichen, dass es angesichts jüngster Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien dringenden Handlungsbedarf gebe, hieß es vorab aus dem Élysée-Palast. Eine neue Sorbonne-Rede werde es in Straßburg nicht geben, Macrons Vorschläge lägen auf dem Tisch. Der Präsident wolle sich vielmehr kurz halten und die Gelegenheit zum Austausch mit den EU-Abgeordneten nutzen.

Angesichts der langwierigen Regierungsbildung in Deutschland hatte der 40-Jährige die Reformen vertagen müssen. Die große Koalition steht seinen Plänen skeptisch gegenüber. Bevor die EU einen eigenen Haushalt einführen könne, müsse sie erst Finanzierungsprobleme lösen, die durch den Brexit und neue Aufgaben entstünden, hieß es am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte verhalten.  

Frankreich und Deutschland wollen sich bis Juni einigen

Merkel will ihre Reformpläne ebenfalls am Dienstag erläutern, allerdings nur in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.

Die Grünen warfen der Regierung in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleinzulassen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der Bundesregierung", um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei "offensichtlich der letzte Europäer der Groko von Bord gegangen". 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: "Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten." Für die deutsche Industrie sei die Reform der Währungsunion sehr wichtig.

CDU befürchtet Bedeutungsverlust für Deutschland

Die Union befürchtet hingegen, dass Brüssel zu stark werden könne. Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Passauer Neuen Presse: "Das Vorhaben der EU-Kommission, den Euro-Rettungsfonds ohne Vertragsänderung zum Europäischen Währungsfonds auszubauen und die nationalen Parlamente außen vor zu lassen, ist ein klarer Affront aus Brüssel. Das werden wir nicht akzeptieren." Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es gelte zu prüfen, ob Macrons Vorschläge auch im Interesse Deutschlands seien.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die Skepsis in seiner Partei. Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte er, Macrons Vorschläge dürften "nicht einfach vom Tisch gewischt werden". Die Fraktion müsse Merkel die Freiheit geben, "mit Macron Kompromisse auszuhandeln". Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), mahnte in der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten: "Wir dürfen Macron nicht im Regen stehen lassen und müssen konstruktiv mit seinen Vorschlägen umgehen."

Innerhalb des Europaparlaments fallen die Erwartungen an Macrons Auftritt unterschiedlich aus. Die Grünen beispielsweise erhoffen sich von dem jungen Staatschef weitere Impulse im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa, wie Fraktionschefin Ska Keller mitteilte. Macron hatte in seiner Sorbonne-Rede vorgeschlagen, die EU-Steuersysteme aneinander anzugleichen. Außerdem will er einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmenssteuern durchsetzen.