Europäische Union - Macron drängt auf schnelle Reformen Der französische Präsident Macron fordert bei einer Rede im EU-Parlament Reformen in der Wirtschaftspolitik. Die EU müsse bis 2019 sichtbare Ergebnisse liefern, sagte er. © Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU zum Handeln. Angesichts der Europawahlen im kommenden Jahr "müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und zielte damit besonders auf eine möglichst zügige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Macron plädierte für die Schaffung einer "neuen europäischen Souveränität, mit der wir unseren Bürgern die klare, verbindliche Antwort geben, dass wir sie beschützen können, eine Antwort auf die Unordnung dieser Welt".

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe, Populistinnen und autoritäre Regimes verteidigt werden, sagte Macron. "Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte." Diese müsse man gegen autoritäre Tendenzen verteidigen. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen." Der Staatspräsident sagte weiter: "Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."

Macron rief auch dazu auf, die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen zu lösen. Dabei griff er einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel auf, wonach Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden sollen.

Bereits im Herbst hatte der französische Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war unter anderem eine engere Verzahnung der Euroländer, etwa durch ein gemeinsames Budget. Von den vielen Ideen werden aber wohl nur wenige umgesetzt.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich eher zurückhaltend zu Macrons Vorstößen geäußert. Die CSU lehnt wesentliche Teile der Finanzvorschläge zur EU-Reform ab. Dies gelte etwa für die Idee eines europäischen Finanzministers, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung sowie für eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung.

Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen der Regierung genaue Vorgaben machen, insbesondere beim geplanten Umbau des Eurorettungsschirms ESM. Auf einem Gipfel im Juni soll über einen möglichen Umbau des Eurosystems entschieden werden.