Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind laut eines neuen Berichts aus dem Europaparlament in Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin, EU-Abgeordnete Judith Sargentini, empfiehlt deshalb, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Ein solches Verfahren läuft bereits gegen Polen. Die gesammelten Fakten stünden für eine "beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten", heißt es in dem Resolutionsentwurf.

Sargentini hat in ihrer Untersuchung verschiedene Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zusammengetragen. Demnach seien in Ungarn die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und das Verfassungs- und Justizsystems geschwächt. Darüber hinaus verstoße Ungarn gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen. Außerdem gebe es Korruption und Interessenkonflikte.

"Bedauerlicherweise bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Sorgen vieler ungarischer und europäischer Politiker berechtigt sind", teilte Sargentini in einem Video mit, das ihre Partei GroenLinks auf YouTube veröffentlichte. Europäer und Ungarn könnten sich nicht sicher sein, dass die ungarische Regierung sie ehrlich und gleichwertig behandelt. "Die Zeit, lediglich Warnungen auszusprechen, ist vorbei. Wir müssen für die Menschen in Ungarn eintreten, deren Rechte von ihrer Regierung untergraben werden", sagte Sargentini.

Das Europaparlament hatte die niederländische Grünenabgeordnete Sargentini im Mai 2017 mit der Untersuchung beauftragt. Zuvor hatte das Parlament in einer Resolution eine erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert. Sargentini legte den Bericht zunächst dem Innenausschuss vor. "Es ist irgendwie schockierend zu sehen, wie viele Warnungen es seit 2010 gegeben hat", sagte Sargentini im Ausschuss.

Für die ungarische EU-Abgeordnete Kinga Gál ist der Report ein weiteres Beispiel für "eine Hasskampagne, die gegen Ungarn geführt wird". Seine Landsleute hätten doch am Sonntag gewählt – "was ist das, wenn das keine Demokratie ist?", fragte sie. Ungarns Kritikern gefalle nur das Ergebnis nicht. "Das ist praktisch ein Schauprozess, bei dem das Urteil schon feststeht". Ihr luxemburgischer Kollege Frank Engel schloss sich jedoch der Kritik an Ungarns Premier Viktor Orbán an. Dieser habe durch seine Politik eine feindselige Atmosphäre geschaffen. "Das Land ist jetzt auf Hass gegründet", sagte Engel. So etwas habe "natürlich keinen Platz in der Europäischen Union".

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht Sanktionen für den Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der Union vor. Als Folge könnten Mitwirkungsrechte eines Mitgliedsstaates eingeschränkt werden. Erstmals wurde dieses Verfahren von der EU-Kommission im Dezember gestartet. Die Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit ihrer Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen.

Ob es tatsächlich auch im Fall Ungarns zu einem Sanktionsverfahren kommt, ist derzeit noch offen. Dafür müsste das Parlament das Prozedere im September mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es Widerstand gegen eine Sanktionierung Ungarns.