Glaubt man den ungarischen Medien, steht dem Land eine umfangreiche Flüchtlingskrise bevor. Überall hängen Plakate, die eine unüberschaubare Menge von Flüchtlingen zeigen, die sich auf die ungarische Grenze zubewegt. Daneben ein großes Schild mit der Aufschrift "Stopp" und darüber das Wort "Regierungsinformation".

Mit solchen Kampagnen will die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl gewinnen. Und laut Umfragen wird es so kommen. Offen ist lediglich, ob sie "nur" die absolute Mehrheit bekommt oder wieder eine Zweidrittelmehrheit wie vor vier Jahren.

Hetzerische Wahlwerbung gibt es auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal M1: Dort werden die Vereinten Nationen attackiert, weil sie die ungarische Regierung vor Kurzem für die Missachtung der Menschenrechte kritisiert haben. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am Donnerstag zum wiederholten Male gemahnt, Ungarn müsse ein Gesetz zurückziehen, das das Asylrecht dramatisch beschneidet.

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Jahr zwei sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Serbien errichtet. Nur dort können die Flüchtlinge in Ungarn noch Asyl beantragen. Nach der Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses gleichen diese Transitzonen Gefängnissen, denn die Flüchtlinge dürfen sie monatelang nicht verlassen. Von dort nach Ungarn dürfen jeden Tag nur wenige Personen einreisen. Im vergangenen Jahr waren es nur 1.291 Menschen, die in Ungarn Asyl oder eine ähnliche Form des Schutzes vom Staat bekommen haben.

Angst vor dem Fremden

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó rechtfertigt diese Politik. Er sagte vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, es sei das gute Recht der Ungarn, "in Sicherheit zu leben und ohne Angst, dass terroristische Gräueltaten begangen werden". Regierungsnahe Medien, die den Beratern der Regierung (wie das Boulevardblatt Lokal) oder Oligarchen (wie die Tageszeitung Magyar Idők) gehören, stützen diese Aussage in diesen Tagen mit Schlagzeilen, wie "Wenn du keine Grenze hast, hast du auch kein Land" oder "Einwanderung: Europa importiert Gewalt".

Der ungarische Wahlkampf wurde von einem einzigen Thema bestimmt: Migranten, die angeblich die Sicherheit der ungarischen Bürger bedrohen. Dabei gibt es kaum Vorfälle, die eine solche These stützen könnten. Und so kommt es, dass die Anhörung eines afghanischen Migranten vor Gericht zur zweitwichtigsten Nachricht bei M1 wird, den Rest der Sendung füllen Anschuldigungen gegen George Soros, der Menschenrechtsorganisationen sponsort. Nach Lesart der ungarischen Regierung fördern diese Organisationen illegale Einwanderung.