Die Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) haben Visa für ihre Reise nach Syrien erhalten, um dort den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma zu untersuchen. Das sagte Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari in New York. Die Experten sollten in zwei Gruppen heute und morgen im Land eintreffen, um zu untersuchen, was genau in der Stadt in der Region Ostghuta vorgefallen ist. Am Samstag würden die Ermittlungen beginnen, teilte die Organisation mit.

Bei dem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf Duma sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Noch vor wenigen Tagen wurde die Stadt von Rebellen gehalten, am heutigen Donnerstag verkündete die syrische Regierung, Duma unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.

Am Dienstag hatte die OPCW angekündigt, den Fall untersuchen zu wollen und die syrische Regierung gebeten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Die Organisation wird zehn Experten nach Duma schicken.

Frankreich hatte am Nachmittag erklärt, Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung zu haben. Auch die USA beschuldigen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, für den Angriff verantwortlich zu sein. US-Präsident Donald Trump hatte deshalb am Mittwoch einen Raketenangriff in Syrien angekündigt. Später relativierte er aber, dieser Militärschlag würde möglicherweise nicht in nächster Zeit stattfinden. Russland, eine Schutzmacht Assads, stellt dagegen in Frage, ob überhaupt ein Giftgasangriff stattfand.

Wenn die OPCW-Experten in Syrien eintreffen werden, wird es das erste Mal seit 2014 sein, dass  unabhängige Experten außerhalb der Hauptstadt Damaskus eingesetzt werden. Damals waren ein OPCW-Konvoi angegriffen und zwei Insassen kurzzeitig verschleppt worden. 

Kabinettssitzung - Großbritannien will internationale Reaktion auf syrischen Giftgasangriff Das britische Kabinett hat auf einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten. Ein Regierungssprecher teilte mit, Großbritannien wolle eng mit den USA zusammenarbeiten, um eine internationale Reaktion zu koordinieren. © Foto: REUTERS/Hannah Mckay

USA erhoffen sich wenig vom OPCW-Einsatz

Mehrere Versuche, unabhängige Untersuchungen in Syrien vorzunehmen, waren in der Vergangenheit gescheitert. So auch diese Woche: Russland legte am Dienstag erwartungsgemäß ein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff ein. In dem Entwurf war ein neuer "unabhängiger Mechanismus" zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen worden. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. In einem hieß es, man werde die OPCW bei ihren Ermittlungen unterstützen, die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftgasangriff sollten aber nicht benannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, sie bedauere es, dass die OPCW nicht früher nach Syrien konnte, um den Vorfall in der Region Ostghuta zu untersuchen. Es werfe ein schlechtes Bild auf Russland, dass die Überprüfung des Anschlages durch die internationale Chemiewaffenbehörde nicht möglich gewesen sei, sagte Merkel über den Verbündeten der syrischen Regierung.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, er erwarte sich keine Erkenntnisse von der anstehenden Untersuchung der OPCW: "Von diesem Untersuchungsteam, das hineingeht (...) werden wir nicht erfahren, wer es getan hat", sagte Mattis in Washington. Allein die Bestätigung eines Chemiewaffeneinsatzes werde von Tag zu Tag schwieriger, weil sich zum Beispiel Chlorgas verflüchtige.

Der UN-Sicherheitsrat will heute erneut über die drohende Eskalation in Syrien beraten.

Hat Syrien noch Chemiewaffen?

Syrien war nach einem Giftgasangriff 2013 der OPCW beigetreten und hatte der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Es ist aber unklar, ob tatsächlich alle Bestände zerstört wurden.

Dennoch war Syriens Regierung war in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen worden, Giftgas eingesetzt zu haben. So kam ein gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OPCW in einem Bericht zu dem Schluss, die syrische Luftwaffe sei für den verheerenden Saringasangriff auf die Stadt Chan Scheichun mit mehr als 80 Toten verantwortlich.